Großes Aufhebungsgesetz: Büchse der Pandora

Das Aufhebungsgesetz der britischen Regierung gilt als das größte Gesetzgebungsprojekt der britischen Geschichte. Doch der Prozess ist demokratisch kaum legitimiert und gleicht einer Ermächtigung für Konzerne.

Nun, da es so aussieht, als würde Großbritannien die “EU” verlassen (kürzliche Meldungen gehen zudem davon aus, dass dies auch die Zollunion mit einschließt), steht die britische Regierung vor einem Problem. Sich von der EU zu lösen, impliziert, dass Anordnungen und Regulierungen der EU auf die Gesetze Großbritanniens keinen Einfluss mehr haben. Um dies zu erreichen, ist ein Aufhebungsgesetz („The Great Repeal“) vonnöten: Die britische Regierung geht dazu durch bestehende EU-Gesetze, wählt die aus, die sie in die eigenen Gesetze integrieren möchte, und „wirft den Rest weg“. Dieser Prozess findet derzeit ohne jegliche demokratisch legitimierte Organe statt.

Die Torries verhalten sich so, als wäre das Aufhebungsgesetz nur ein lästiger administrativer Akt. Laut Nick Dearden von Global Justice UK ist es jedoch DAS größte Gesetzgebungsprojekt der britischen Geschichte. Und der Prozess droht die Menschen-, Zivil-, Sozial- und Umweltrechte zu unterhöhlen. Fundamentale Rechte der Bürger sollen einkassiert werden. Laut Global Justice UK, gewährt das Aufhebungsgesetz einer Regierung Befugnisse, die keine demokratische Regierung je in Friedenszeiten genießen konnte. Ein britisches Bürgerrecht und „freie“ Handelsabkommen werden den Human Rights Act und die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshof ersetzen. Zukünftige „Handels“abkommen werden globale Konzerne dazu ermächtigen, die Regierung jederzeit, wenn „Staatsregulierungen“ dem unternehmerischen Profit im Wege stehen, in geheimen Schiedsgerichten zu verklagen.