Grundprinzipien einer linkspopulären Position – 3

Die Linksparteien sind in der Krise. Kann ein „linker Kommunitarismus“ Abhilfe schaffen? Teil drei: Über demokratische Selbstbestimmung und kosmopolitische Illusionen.

Nach einer Besserstellung der Lage der sozial Schwachen sollte eine funktionierende Demokratie der zentrale Leitwert einer linkspopulären Position sein. Die Betonung liegt aber auf „funktionierend“, denn viele der weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen haben das Gefühl, in einem gar nicht oder kaum funktionierenden System zu leben. Dazu tragen große Koalitionen mit ihrem technokratischen Regierungsstil bei, aber insbesondere auch die Einschränkungen demokratischen Entscheidungsspielraums durch die Europäische Union und die Globalisierung der Finanzmärkte.

Demokratische Selbstbestimmung statt kosmopolitischer Illusionen

Aus linkspopulärer Position zeichnet sich eine funktionierende Demokratie durch eine möglichst breite und aktive Beteiligung an der politischen Entscheidungsfindung aus. Dabei ist es essentiell, dass sich durch die Beteiligung an der Entscheidungsfindung auch etwas an den Ergebnissen des politischen Prozesses ändert. Die Wahlentscheidung muss wieder einen Unterschied machen. Um von einer funktionierenden Demokratie zu sprechen, müssen jene Entscheidungen, die im demokratischen politischen Prozess getroffen wurden, zudem auch praktisch umgesetzt werden können. Eine folgenlose Demokratie ist keine Demokratie. Es nützt zudem nichts, einen perfekt organisierten demokratischen Willensbildungsprozess zu haben, wenn die Ergebnisse dieses Prozesses nur für einen kleinen Kreis untergeordneter Entscheidungen gelten oder viele potentielle Alternativen von vorneherein ausgeschlossen werden.