Grundprinzipien einer linkspopulären Position – 4

Die Linksparteien sind in der Krise. Kann ein „linker Kommunitarismus“ Abhilfe schaffen? Teil vier: Über Interessenausgleich und Respekt in der Außenpolitik.

Der hohe Stellenwert, der aus linkspopulärer Perspektive der eigenen demokratischen Souveränität zugemessen wird, sollte natürlich auch anderen Gesellschaften zugebilligt werden. Für die internationale Politik sollten daher Kategorien wie „Interessenausgleich“ und „Respekt“ zentral sein, anstatt von Interventionen zur Verbreitung des eigenen Gesellschaftsmodells. Auch die Vermeidung kriegerischer Konflikte steht ganz oben auf der Prioritätenliste einer linkspopulären Position, da gerade die Armen immer am stärksten unter diesen Konflikten leiden und militärische Konflikte massiv zu weiterer Armut und erzwungener Migration führen.

Interessenausgleich und Respekt anstelle von Intervention und Machtausweitung

Die Verteidigungspolitik sollte aus linkspopulärer Perspektive strikt als defensive Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet sein. Die inzwischen in Deutschland aufgebauten militärischen Fähigkeiten zur Intervention in andere Weltregionen sollten wieder weitgehend abgebaut werden. Gleiches gilt beispielsweise für die Stationierung eigener Truppen in Regionen, die von potentiellen Kontrahenten als aggressiver Akt der Machtausweitung ausgelegt werden können, wie beispielsweise die Verlegung von umfangreichen NATO-Truppen nah an die russische Grenze. Weder mit Russland, noch mit China sollte die Konfrontation gesucht werden, entgegen gelegentlicher Vorstöße der USA, die aber weiter unsere wichtigste Verteidigungspartner bleiben sollten. Die Fähigkeit einer robusten militärischen Verteidigung des bestehenden NATO-Gebiets sollte oberste Priorität haben – nicht jedoch die Idee, „Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch zu verteidigen“ (Peter Struck).