SUCHE
In Brüssel hat die Scholz-Dämmerung begonnen. Der Kanzler hinterlässt ein bitteres europapolitisches Erbe – und das nicht nur in der Ukraine-Politik.
Amerika hat Trump – und Europa eine ebenso gefährliche Mischung aus unberechenbaren und kurzsichtigen Eliten.
Auch wenn Trump eine isolationistische Politik verfolgen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass er sich kurzfristig komplett von Europa und der Ukraine lösen wird. Langfristig jedoch bietet sich für Europäer die Chance, mehr strategische Autonomie zu erlangen.
Wie reagiert die EU auf den Machtwechsel in Washington? Vor allem mit schönen Worten für Donald Trump. Ein Umdenken, gar Umsteuern, zeichnet sich in Brüssel bisher nicht ab. Die EU-Kommission will weitermachen, als sei die transatlantische Welt noch in Ordnung.
Die europäische Asylpolitik enthält drei Festlegungen, die insgesamt miteinander inkompatibel sind. Ein Ausweg bietet sich, indem die Länder mit einer Mehraufnahme von Geflüchteten finanziell kompensiert würden.
Die Ukraine ist militärisch in die Defensive geraten, in der Nato wird schon von einer Teilung des Landes gesprochen. Doch die EU gibt sich immer noch Illusionen hin.
Die Europäische Kommission ordnet die nationalen Demokratien zunehmend ihrer autoritären Herrschaft unter. Nur welche Zukunft hat dann noch eine demokratische EU?
Erst Ostdeutschland, nun Österreich: Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. Brüssel hat dem wenig entgegenzusetzen – es sei denn, man würde die Politik ändern.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank fordert einen neuen Marshallplan für Europa – sonst drohe der Wirtschaft eine „langsame Agonie“. Doch ausgerechnet in Deutschland, wo die Krise schon mit Händen zu greifen ist, stößt er auf Widerstand.
>
