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Deutschland und die EU haben sich in der Zollpolitik den USA unterworfen. Die negativen Folgen bekommen sie nun zu spüren - beim Chipmangel und im Streit um Seltene Erden. Doch Berlin und Brüssel suchen die Schuld ausschließlich in Peking.
Martin Sonneborn soll im EU-Parlament über Kuba sprechen – landet aber bei Kaja Kallas, baltischer Kriegslust und europäischen Absurditäten.
Die Ursachen der europäischen Wettbewerbsprobleme liegen in der EU selbst – und ihrem Zentrum der Macht. Der Kontinent muss seine Vorstellung von Zusammenarbeit radikal überdenken.
Die deutsche Sonderrolle in der Israel-Politik hat die EU während des Gaza-Kriegs gelähmt. Bei der von US-Präsident Trump erzwungenen Friedenslösung spielte Europa keine Rolle. Auch jetzt weckt der Kanzler wieder falsche Erwartungen.
Die EU bleibt in einem paradoxen Zustand gefangen: Nationale Regierungen sind zu schwach, um strategisch zu handeln, die supranationale Ebene ist zu unflexibel, um handlungsfähig zu sein. Entstanden ist ein institutionelles Niemandsland.
Um die Ukraine über Wasser zu halten, gehen der Kanzler und die Kommissionspräsidentin immer größere finanzielle Risiken ein. Doch ohne Weiteres kommen sie damit nicht durch, wie ein EU-Gipfel in Kopenhagen gezeigt hat.
Die Währungsunion gilt als unumstößliche Realität – selbst für Euro-Skeptiker. Doch ihre Konstruktionsfehler belasten nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung Europas, sondern auch die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten.
Bürokraten löschen ihre Chats, Bürger sollen alles offenlegen: Willkommen in der EU-Logik, wo selektive Transparenz großgeschrieben wird.
Die Politik des französischen Staatschefs ist aus deutscher und europäischer Sicht alternativlos. Dass er keine Mehrheit mehr hat und schon wieder den Premierminister auswechseln muss, löst zwar große Sorgen aus, bewirkt aber kein Umdenken.
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