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Der neue Kriegskeynesianismus fügt sich in das enge Korsett des EU-Stabilitätspakts. Doch die europäische Souveränität darf nicht nur militärisch, sondern muss auch sozial und wirtschaftlich gedacht werden.
Oberst a.D. Wolfgang Richter über die Optionen und Grenzen einer strategischen Autonomie Europas.
Der groß angekündigte Politikwechsel in der Außenpolitik ist gleich beim ersten Versuch gescheitert: Weder Putin noch Trump lassen sich von deutschen Forderungen beeindrucken. Doch der Kanzler hält an seinem vollmundigen Kurs fest – und geht große Risiken ein.
Auch wenn die Wahl in Rumänien selbst einwandfrei verlief – sie war von dem Moment an „manipuliert“, als die Ergebnisse vom November annulliert und der Spitzenkandidat Călin Georgescu ausgeschlossen wurde.
Im Schatten des russischen Angriffskriegs und unter dem Spardiktat des Stabilitäts- und Wachstumspakts dominiert ein neuer Rüstungskeynesianismus die EU-Agenda. Welche Folgen das für unseren Wohlstand hat, zeigt Teil eins dieser Analyse.
Das endgültige Urteil steht noch aus. Zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Emiliou zur dänischen Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der EU.
Friedrich Merz gilt als Hoffnungsträger für die EU. Doch in der Europapolitik steht der neue Kanzler nicht für einen Kurswechsel, sondern für eine Fortsetzung der Politik von Kommissionschefin von der Leyen. Um in Europa zu führen, müsste er mehr Geld in die Hand nehmen und alte Dogmen über Bord werfen – doch das zeichnet sich nicht ab.
Darf man in einem gerechten Krieg einen ungerechten Frieden akzeptieren?
Die EU-Kommission hofft immer noch auf einen Freihandels-Deal mit US-Präsident Trump. Dabei hat er bisher alle Angebote aus Brüssel ausgeschlagen. Derweil verliert die europäische Wirtschaft weiter an Boden.
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