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Die EU bleibt in einem paradoxen Zustand gefangen: Nationale Regierungen sind zu schwach, um strategisch zu handeln, die supranationale Ebene ist zu unflexibel, um handlungsfähig zu sein. Entstanden ist ein institutionelles Niemandsland.
Um die Ukraine über Wasser zu halten, gehen der Kanzler und die Kommissionspräsidentin immer größere finanzielle Risiken ein. Doch ohne Weiteres kommen sie damit nicht durch, wie ein EU-Gipfel in Kopenhagen gezeigt hat.
Die Währungsunion gilt als unumstößliche Realität – selbst für Euro-Skeptiker. Doch ihre Konstruktionsfehler belasten nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung Europas, sondern auch die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten.
Bürokraten löschen ihre Chats, Bürger sollen alles offenlegen: Willkommen in der EU-Logik, wo selektive Transparenz großgeschrieben wird.
Die Politik des französischen Staatschefs ist aus deutscher und europäischer Sicht alternativlos. Dass er keine Mehrheit mehr hat und schon wieder den Premierminister auswechseln muss, löst zwar große Sorgen aus, bewirkt aber kein Umdenken.
Die Einheitswährung spaltet statt verbindet – Gewinner sind nur wenige. Das supranationale Integrationsmodell der EU steht an einem Scheideweg.
Die EU-Institutionen verstehen sich immer weniger als Förderungsagenturen. Sie wollen lenken und kontrollieren.
Frankreichs Premierminister Bayrou hat in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage gestellt – und erwartungsgemäß verloren. Sein radikales Kürzungsprogramm stieß nicht nur im Unterhaus des Parlaments auf Ablehnung, sondern entfachte Proteste auf den Straßen der Republik.
Das Mercosur-Abkommen wird in Brüssel als strategischer Erfolg gefeiert. Die EU-Kommission präsentiert es als Antwort auf den Protektionismus von US-Präsident Trump. In Wahrheit kommt es viel zu spät; der Deal wirkt wie aus der Zeit gefallen.
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