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Weniger Produktivität, weniger Investitionen und weniger Forschung und Entwicklung – der Draghi-Bericht zeigt: die EU droht von den USA und China abgehängt zu werden.
Für die deutschen Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine schnelle Lösung. Denn die dafür nötigen EU-Reformen brauchen viel Zeit. Nationale Alleingänge sind kaum mit europäischem Recht vereinbar und würden die Krise noch mehr verschärfen.
Eine im Juli im EU-Parlament angenommenen Resolution „zur Unterstützung der Ukraine“ richtet die EU kompromisslos auf die Weiterführung des Krieges aus. Nur, kann sich die EU eine solche Politik überhaupt leisten – oder erliegt sie einer gefährlichen Selbstüberschätzung?
Die jüngsten Enthüllungen zum Attentat auf die Ostsee-Gaspipeline passen der EU nicht in den Kram. Schließlich weisen sie nicht wie erwartet nach Russland, sondern in die Ukraine. Deshalb werden sie verdrängt – von Sanktionen ist in Brüssel keine Rede mehr.
Das Europäische Parlament hat neben anderen Schwächen auch den Makel, nicht repräsentativ zu sein. Helfen könnte das Prinzip der doppelten Mehrheit: Mehrheit der Abgeordneten plus Mehrheit der durch diese vertretenen Bevölkerungen.
Die EU hat US-Präsident Biden blind vertraut, sich von den USA abhängig gemacht und das Risiko eines Machtwechsels in Washington ausgeblendet. Das rächt sich nun – Brüssel ist auf Trump 2.0 nicht vorbereitet. Schuld daran sind auch deutsche Politiker.
Die wichtigste Konsequenz aus den Wahlen zum EU-Parlament hatte niemand auf dem Schirm: Macrons Entscheidung, nach seiner Niederlage und dem Erfolg von Le Pen die Nationalversammlung neu wählen zu lassen, ist von enormer Tragweite – weitaus mehr als die im Vergleich eher nachrangige EU-Wahl.
Mit den Neuwahlen hat Frankreichs selbstherrlicher Präsident Macron nicht nur Frankreich, sondern auch die EU in die Krise gestürzt. Droht ein Brexit à la française?
Die Kettenhunde des Marktes haben es auf Le Pens Rassemblement national abgesehen. Das ist im Sinne der Strategie der EZB.
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