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EU-Sanktionen ohne Urteil, Kontosperren ohne Verfahren: Die Fälle Doğru, Baud und Yamb werfen unbequeme Fragen auf – über Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die politische Macht des EU-Ministerrats.
Was es mit der „komplexen Lage“ in Venezuela auf sich hat – und warum der EU eine außenpolitische Bankrotterklärung droht.
Von Schmitt zu Agamben im Zeitalter administrativer Gewalt.
Meine Europapolitische Beraterin sollte eine versöhnliche Jahresabschlussrede schreiben. Smiley! Sehen Sie selbst, was dabei herauskam... Ein frohes Neues!
Das erste Viertel dieses Jahrhunderts ist zu Ende – und man muss leider konstatieren, dass die Menschheit in den vergangenen hundert Jahren nicht klüger geworden ist.
Statt eines Kredits sollte die Ukraine enteignete russische Reserven bekommen, so wollte es Kanzler Friedrich Merz. Jetzt kommt doch alles anders.
Werden die USA vom unverzichtbaren Partner zum unheimlichen Gegner? In der EU gehen die Meinungen weit auseinander. Der Streit um die Russland-Ukraine-Politik und um das russische Vermögen wird zum Lackmustest.
Nachhaltige Waffen? Das Europaparlament bringt die Paradoxa der Union auf die Spitze.
Deutschland tut gut daran, das Verhältnis zum unbequemen Nachbar zu pflegen. Denn an Warschau kommt niemand mehr vorbei.
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