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Wie reagiert die EU auf den Machtwechsel in Washington? Vor allem mit schönen Worten für Donald Trump. Ein Umdenken, gar Umsteuern, zeichnet sich in Brüssel bisher nicht ab. Die EU-Kommission will weitermachen, als sei die transatlantische Welt noch in Ordnung.
Die europäische Asylpolitik enthält drei Festlegungen, die insgesamt miteinander inkompatibel sind. Ein Ausweg bietet sich, indem die Länder mit einer Mehraufnahme von Geflüchteten finanziell kompensiert würden.
Die Ukraine ist militärisch in die Defensive geraten, in der Nato wird schon von einer Teilung des Landes gesprochen. Doch die EU gibt sich immer noch Illusionen hin.
Die Europäische Kommission ordnet die nationalen Demokratien zunehmend ihrer autoritären Herrschaft unter. Nur welche Zukunft hat dann noch eine demokratische EU?
Erst Ostdeutschland, nun Österreich: Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. Brüssel hat dem wenig entgegenzusetzen – es sei denn, man würde die Politik ändern.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank fordert einen neuen Marshallplan für Europa – sonst drohe der Wirtschaft eine „langsame Agonie“. Doch ausgerechnet in Deutschland, wo die Krise schon mit Händen zu greifen ist, stößt er auf Widerstand.
Weniger Produktivität, weniger Investitionen und weniger Forschung und Entwicklung – der Draghi-Bericht zeigt: die EU droht von den USA und China abgehängt zu werden.
Für die deutschen Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine schnelle Lösung. Denn die dafür nötigen EU-Reformen brauchen viel Zeit. Nationale Alleingänge sind kaum mit europäischem Recht vereinbar und würden die Krise noch mehr verschärfen.
Eine im Juli im EU-Parlament angenommenen Resolution „zur Unterstützung der Ukraine“ richtet die EU kompromisslos auf die Weiterführung des Krieges aus. Nur, kann sich die EU eine solche Politik überhaupt leisten – oder erliegt sie einer gefährlichen Selbstüberschätzung?
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