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Die Europawahl hat politische Erdbeben in Deutschland und Frankreich ausgelöst und die Rechtspopulisten und Nationalisten gestärkt. Doch in der EU soll sich nichts ändern. In Brüssel bereitet man sich auf eine zweite Amtszeit von der Leyens vor - und auf eine Fortsetzung genau jener Politik, die Europa in die Krise geführt hat.
Europas aufständische Rechte gehört zu den Wahlgewinnern. Doch sie wird in Europa wenig ändern können – weder zum Guten noch zum Schlechten.
Die Ampelparteien haben sich in ihr eigenes Narrativ verrannt – den „Kampf gegen Rechts“. Das geht an den Sorgen und Nöten der Wähler vorbei. Die Quittung ist ein Debakel bei der Europawahl – und ein Warnschuss für die kommende Bundestagswahl.
Nach der Europawahl will die EU den Binnenmarkt reformieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch die Agenda aus Brüssel verheißt nichts Gutes. Statt in den Green Deal zu investieren und die Nachfrage zu stützen, geht es um Rüstung, Sanktionen und Handelskrieg. Es ist ein toxischer Mix.
Wenn Politik zunehmend wie Realsatire wirkt, wer wäre dann nicht besser für diesen Job geeignet als ein Satiriker? Martin Sonneborn ist so einer. Anlässlich der Europawahl haben wir ihn interviewt.
Das Europawahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht steht. Es geht um mehr nationale Souveränität gegenüber Brüssel und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.
Die SPD hält das Prinzip europäischer Spitzenkandidaten hoch. Das erweist sich bei Licht besehen als Heuchelei. Denn in ihrem Wahlkampf kommt Spitzenkandidat Nicolas Schmit praktisch nicht vor.
Die Aufweichung des Spar-Dogmas sowie ökologische und sozialpolitische Maßnahmen haben vor allem seit Corona die marktradikale Entwicklungsweise der EU gestört. Die europäische Aufrüstung untergräbt jedoch klimapolitische Ambitionen.
Seit der Bankenrettung 2008 ergreift die EU immer mehr Maßnahmen, die der reinen Lehre des Neoliberalismus widersprechen. Ist er überwunden und ein neuer Wirtschaftstypus entstanden? Womöglich einer, der Chancen für ein sozial gerechteres und ökologisch zukunftsfähiges Wirtschaftssystem eröffnet?
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