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Der groß angekündigte Politikwechsel in der Außenpolitik ist gleich beim ersten Versuch gescheitert: Weder Putin noch Trump lassen sich von deutschen Forderungen beeindrucken. Doch der Kanzler hält an seinem vollmundigen Kurs fest – und geht große Risiken ein.
Im Schatten des russischen Angriffskriegs und unter dem Spardiktat des Stabilitäts- und Wachstumspakts dominiert ein neuer Rüstungskeynesianismus die EU-Agenda. Welche Folgen das für unseren Wohlstand hat, zeigt Teil eins dieser Analyse.
Auch wenn die Wahl in Rumänien selbst einwandfrei verlief – sie war von dem Moment an „manipuliert“, als die Ergebnisse vom November annulliert und der Spitzenkandidat Călin Georgescu ausgeschlossen wurde.
Friedrich Merz gilt als Hoffnungsträger für die EU. Doch in der Europapolitik steht der neue Kanzler nicht für einen Kurswechsel, sondern für eine Fortsetzung der Politik von Kommissionschefin von der Leyen. Um in Europa zu führen, müsste er mehr Geld in die Hand nehmen und alte Dogmen über Bord werfen – doch das zeichnet sich nicht ab.
Das endgültige Urteil steht noch aus. Zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Emiliou zur dänischen Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der EU.
Darf man in einem gerechten Krieg einen ungerechten Frieden akzeptieren?
Die EU-Kommission hofft immer noch auf einen Freihandels-Deal mit US-Präsident Trump. Dabei hat er bisher alle Angebote aus Brüssel ausgeschlagen. Derweil verliert die europäische Wirtschaft weiter an Boden.
Die französische Rechtsaußen-Politikerin wurde wegen Veruntreuung von einem Pariser Gericht verurteilt und darf nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Ist das mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar? Brüssel schweigt. Dabei geht es um EU-Gelder – und um wichtige Prinzipien.
Der Militärexperte Wolfgang Richter über eine neue europäische Sicherheitsstrategie ohne die USA.
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