SUCHE
Vertragsverletzungsverfahren und finanzieller Druck werden den Konflikt um die Rechtstaatlichkeit in Polen und um die legitimen Befugnisse der EU nicht lösen. Nur die Politik kann verhindern, dass die Konflikte eskalieren.
Man brauche nicht weniger, sondern mehr Markt, um den Preisschock bei Gas und Strom zu überwinden, meint Angela Merkel. Dumm nur, dass es diesen Markt in der EU gar nicht gibt.
Die Pandemie hat weder zu einem radikalen Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch zu einer Reform der Fiskalregeln geführt. Ab 2023 können wir uns daher wieder auf ihren Einsatz gefasst machen.
Das polnische Verfassungsgericht bestreitet die Befugnis des Europäischen Gerichtshofs, Urteile über die Rechtmäßigkeit der polnischen Justizreformen zu erlassen. Über die Hintergründe des Konflikts.
Waren vor dem Virus alle gleich - oder hat die Pandemie das Auseinanderdriften der Währungsunion verstärkt?
Die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion werfen die Frage auf, ob man sie heute überhaupt noch retten kann. Will man sie aber retten, bedarf es unabdingbar fiskalischer Kompetenzen auf EU-Ebene.
Die EU hat ein Eigenleben entwickelt – sie läuft auch ohne Deutschland weiter. Klimaschutz, Aufrüstung, Anti-China-Kurs: Bis 2022 ist alles festgezurrt. Dass sich so schnell nichts ändert in Brüssel, ist auch Schuld der Kanzlerin – und ihrer Nachfolger
Die Kanzlerkandidaten fordern ein Bekenntnis zur EU und zur Nato. Doch das interessiert in Brüssel kaum jemand. Hier fordert man klare Ansagen zum Kurs der neuen Regierung in der Finanzpolitik. Nicht die Linke bereitet den EU-Politikern die größten Sorgen, sondern die FDP.
<
>
