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Die USA drohen Russland mit einem Ausschluss aus dem internationalen Bankensystem SWIFT. Ein solcher Schritt würde auch die EU und Deutschland treffen. Doch die Gegenwehr ist schwach, die Europäer haben sich schon vor Jahren über den Tisch ziehen lassen.
Die EU-Kommission will mit ihrer Taxonomie Geld in die richtigen Energieträger lenken. Doch es besteht die Gefahr, dass sie schädliche Technologien „grün“ wäscht und falsche Anreize setzt.
Die Besetzung des Präsidentenamtes mit einer Person des Establishments ist für die EU-freundlichen Eliten Italiens überlebenswichtig. Alles steht und fällt mit Mario Draghi.
Der von Finanzminister Christian Lindner verteidigte Nachtragshaushalt lässt bei fiskalpolitischen Falken die Alarmglocken schrillen. Auf einen Europäischen Frühling können Europafreunde dennoch nicht hoffen.
Das Bestreben, EU-Recht vor nationalem Recht durchzusetzen, ist ein „Staatsstreich von oben“. Und der hat das Potenzial, schlafende Hunde in den nationalen Hauptstädten zu wecken.
Vor Gericht und auf hoher See, weiß der Jurist, ist man in Gottes Hand. Und so hoffen die EU-Integrationisten auf den Europäischen Gerichtshof, der die Legitimität des Rechts an die Stelle der erschöpften Legitimität supranationaler Politik setzen soll.
Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Die Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wollen das Projekt stoppen, um Russland zu bestrafen. Damit erweisen sie Deutschland und Europa einen Bärendienst.
Die neue europäische China-Politik nimmt Gestalt an. Sie bedeutet einen radikalen Bruch mit der alten deutschen Linie, die auf Kooperation ausgelegt war. Selbst die einst gefeierte Seidenstraße wird ausgebremst.
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