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Der 100 Milliarden-Euro-Zuschlag für die Bundeswehr ist alles andere als eine „Kehrtwende“. Im Gegenteil setzt er die Merkel’sche Politik der symbolischen Beschwichtigung von Unmut bei gleichzeitiger Problemverschleierung und Diskussionsverweigerung präzise fort.
Sollten Putins Pläne erfolgreich sein, wäre eine neue Sicherheitsarchitektur und Teilung Europas geschaffen. Sollte sein Plan nicht aufgehen, könnten die Gefahren für Europa aber noch schlimmer sein.
„Es ist keine Ukraine-Krise, es ist eine Russland-Krise“, sagte Annalena Baerbock wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Genau diese Haltung des Westens hat zur Eskalation beigetragen.
Die Debatte über Russland-Sanktionen hat eine bedrohliche Wendung genommen. Statt um Abschreckung geht es um Bestrafung, statt Dialog droht Abschottung. In deutschem oder europäischem Interesse ist das nicht.
Die USA wollen Nord Stream 2 stoppen, sorgen sich aber um eine Unterbrechung der europäischen Energieversorgung. Fracking-Gas aus den USA und Flüssig-Gas aus Katar sollen helfen.
Die Wiederwahl Sergio Mattarellas zum Staatsoberhaupt Italiens steht für das Versagen des gesamten politischen Systems. Eine Wahl, die die Macht- und Nutzlosigkeit der Parteien und des Parlaments in Italien symbolisiert.
Der französische Präsident hat "Souveränität" zu einem Schlagwort gemacht. Doch die großen Unternehmenskonzerne scheinen mehr davon zu haben als die einfachen Bürger.
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