SUCHE
Die EU will wieder zur Budgetdisziplin zurückkehren. Das trifft vor allem Italien und Griechenland, die hoch verschuldet sind. Deutschland und die Ukraine hingegen können in Brüssel mit Nachsicht rechnen – für ihre Ausgaben gelten ganz spezielle Regeln.
Bürgernäher, demokratischer und effizienter sollte die EU werden. Doch die Reformen, die nach der missglückten Europawahl versprochen wurden, sind ins Stocken geraten. Brüssel erweist sich als reformresistent - nur beim Krieg in der Ukraine ist alles möglich.
Viele Europäisten glauben, dass Krisen dem Ziel einer „ever closer union“ zuträglich sind. Dass die Folgen der Wirtschaftssanktionen einer Fiskalkapazität auf europäischer Ebene Rückenwind geben, schien tatsächlich nicht unrealistisch. Diese Hoffnung ist mit dem politischen Erdbeben aufgrund eines „Mini-Budgets“ zerstoben.
NextGenEU greift nicht nur den Mitgliedstaaten beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unter die Arme. Eine neue Form der EU-Wirtschaftspolitik ist im Entstehen. Doch das alte Prinzip „Geld gegen Reformen“ gilt mehr denn je.
Fast drei Jahrzehnte haben Irrwege der verschiedenen Karlsruher Gerichte die EU in eine Sackgasse geführt, aus der es kein Ausweg zu geben scheint. Eine Lösung dieser Verfassungskrise geht nicht ohne Vertragsänderungen.
Am 4. Oktober forderten die drei deutschen Europaparlamentarier Katarina Barley, Daniel Freund und Moritz Körner den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber in einem offenen Brief auf, in die italienische Regierungsbildung einzugreifen.
Der Überfall von Putins Armee auf die Ukraine läute eine globale ‚Zeitenwende‘ ein, heißt es. Doch was wird aus dem Anspruch der EU, eine führende unabhängige Weltmacht zu werden?
<
>
