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Das polnische Verfassungsgericht bestreitet die Befugnis des Europäischen Gerichtshofs, Urteile über die Rechtmäßigkeit der polnischen Justizreformen zu erlassen. Über die Hintergründe des Konflikts.
Waren vor dem Virus alle gleich - oder hat die Pandemie das Auseinanderdriften der Währungsunion verstärkt?
Die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion werfen die Frage auf, ob man sie heute überhaupt noch retten kann. Will man sie aber retten, bedarf es unabdingbar fiskalischer Kompetenzen auf EU-Ebene.
Die EU hat ein Eigenleben entwickelt – sie läuft auch ohne Deutschland weiter. Klimaschutz, Aufrüstung, Anti-China-Kurs: Bis 2022 ist alles festgezurrt. Dass sich so schnell nichts ändert in Brüssel, ist auch Schuld der Kanzlerin – und ihrer Nachfolger
Die Kanzlerkandidaten fordern ein Bekenntnis zur EU und zur Nato. Doch das interessiert in Brüssel kaum jemand. Hier fordert man klare Ansagen zum Kurs der neuen Regierung in der Finanzpolitik. Nicht die Linke bereitet den EU-Politikern die größten Sorgen, sondern die FDP.
Wer oder was steht dem Prozess einer engeren und gleichzeitig sozialeren Union eigentlich im Wege? Sind es Ideologien oder vielleicht die Europäischen Realitäten?
Nach dem Willen des EuGH soll die Bundesnetzagentur entflechtet und deutlich unabhängiger werden. Das Urteil hat weitreichende Folgen für den deutschen Energiemarkt und den Klimaschutz
Die deutschen Kanzlerkandidaten nutzen EU und Nato für wahltaktische Spielchen. Doch den entscheidenden europapolitischen Fragen weichen sie aus.
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