SUCHE
Der von Finanzminister Christian Lindner verteidigte Nachtragshaushalt lässt bei fiskalpolitischen Falken die Alarmglocken schrillen. Auf einen Europäischen Frühling können Europafreunde dennoch nicht hoffen.
Das Bestreben, EU-Recht vor nationalem Recht durchzusetzen, ist ein „Staatsstreich von oben“. Und der hat das Potenzial, schlafende Hunde in den nationalen Hauptstädten zu wecken.
Vor Gericht und auf hoher See, weiß der Jurist, ist man in Gottes Hand. Und so hoffen die EU-Integrationisten auf den Europäischen Gerichtshof, der die Legitimität des Rechts an die Stelle der erschöpften Legitimität supranationaler Politik setzen soll.
Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Die Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wollen das Projekt stoppen, um Russland zu bestrafen. Damit erweisen sie Deutschland und Europa einen Bärendienst.
Die neue europäische China-Politik nimmt Gestalt an. Sie bedeutet einen radikalen Bruch mit der alten deutschen Linie, die auf Kooperation ausgelegt war. Selbst die einst gefeierte Seidenstraße wird ausgebremst.
Die Europäische Armee, einst von Habermas beschworen, ist so tot, wie eine Armee nur sein kann. Doch was besiegelte ihr Schicksal?
Das Wirtschaftsabkommen, das Macron und Draghi unterzeichnet haben, ist ein schiefer Deal. Er wird den wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs ausbauen und Italien wenig nützen.
Der Flüchtlingsstreit mit Belarus findet kein Ende, die EU setzt auf Sanktionen und die „Sprache der Macht“. Dahinter steckt eine neue außenpolitische Strategie – sie könnte auch die Ampelregierung inspirieren.
<
>
