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Die institutionelle Ausgestaltung der EU drängt politische Auseinandersetzungen auf ein rein kulturelles und identitäres Terrain. Dort aber warten nur Kulturkriege, die unsere Gesellschaften zu zerrreißen drohen.
Kurz vor dem Abschied von Kanzlerin Merkel ist zwischen Konservativen, Rechtsliberalen und Nationalisten ein erbitterter Streit um die Europapolitik entbrannt. Ungarns Premier Orban ist nicht der einzige Brandstifter.
Gespräch mit Wolfgang Streeck über die europäische Verteidigungspolitik und die laufenden Versuche Frankreichs, nach dem Brexit eine französisch geführte, europäische Armee zu etablieren.
Die EU fährt einen harten Kurs gegen Belarus und Russland, frei der Erkenntnis, wie unnütz Sanktionen sind. Doch die Sache ist komplizierter.
Ursula von der Leyens Unfähigkeit, die Schweiz in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Kapitulation zu bewegen, schwächt ihre Position weiter: noch ein Nagel im Sarg des Brüsseler Einheitseuropas.
Der Wiederaufbau-Fonds ist eine Fehlkonstruktion. Ob die europäische Fiskalpolitik an einem Wendepunkt angekommen ist, entscheidet auch die Bundestagswahl.
Der Ryanair-Vorfall entwickelt sich zum Lackmustest für die europäische Außenpolitik – und für die Nach-Merkel-Ära.
Was Europa von Deutschland nach der Bundestagswahl erwarten darf. Und wie die Kanzlerkandidaten mit den aktuellen Problemen in der europäischen Politik umgehen werden.
Es sind tiefe ökonomische Krisen, die zu einem radikalen Umbau eines politischen Systems führen können. Die Coronakrise scheint diese These auch mit Bezug aufs Euroland zu bestätigen. Inzwischen allerdings wissen wir, dass auch eine Perestroika ihre Schattenseiten hat.
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