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Brüssel propagiert die „offene strategische Autonomie“. Die EU will die „Resilienz“ ihrer Lieferketten stärken und die Abhängigkeit von China in strategisch wichtigen Bereichen verringern. Doch hält die Strategie, was sie verspricht?
Noch nie waren die Vorgaben der EU-Kommission so widersprüchlich. Hier Klimaschutz und Digitalisierung, dort neoliberale Reformen aus der Mottenkiste.
Dank Mario Draghi sei Italien in wenigen Monaten vom "jugendlichen Straftäter der EU" zum "Vorzeigeeuropäer" geworden. Was ist dran an dieser medialen Erzählung vom langersehnten Modernisierer und Revolutionär?
Ist “Sofagate” der Anfang einer neuen wunderbaren Freundschaft, die Europa für seinen inneren Frieden braucht?
US-Finanzministerin Janet Yellen macht sich für weltweite Mindeststeuersätze für Unternehmen stark. Das ist revolutionär. Doch die EU droht die globale Steuer-Wende zu verschlafen – und gefährdet damit sogar NextGenEU.
Eine Gruppe um Bernd Lucke hat gegen das EU-Programm „Next Generation EU“ Verfassungsklage eingereicht. Damit könnte der Aufbaufonds verzögert, wenn nicht sogar gänzlich gestoppt werden. Der Klage ist kein Erfolg zu wünschen.
Mit neuen Sanktionen will die EU die Menschenrechte in China verteidigen. Doch nun wackelt ein wichtiges Investitionsabkommen, auch die internationale Zusammenarbeit in der UNO ist in Gefahr. Ein Lehrstück über Gesinnungsethik und Großmannssucht.
Eine Art Götterdämmerung ist möglicherweise nicht so weit entfernt, wie man vor einem Jahr noch gedacht haben mag.
Die EU-Kommission will Facebook, Google & Co. an die Leine legen - und sich selbst Zugriff auf Daten und Algorithmen sichern. Das weckt Begehrlichkeiten auf allen Seiten. In Brüssel tobt eine Schlacht der Lobbyisten.
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