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Die EU fährt einen harten Kurs gegen Belarus und Russland, frei der Erkenntnis, wie unnütz Sanktionen sind. Doch die Sache ist komplizierter.
Ursula von der Leyens Unfähigkeit, die Schweiz in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Kapitulation zu bewegen, schwächt ihre Position weiter: noch ein Nagel im Sarg des Brüsseler Einheitseuropas.
Der Wiederaufbau-Fonds ist eine Fehlkonstruktion. Ob die europäische Fiskalpolitik an einem Wendepunkt angekommen ist, entscheidet auch die Bundestagswahl.
Der Ryanair-Vorfall entwickelt sich zum Lackmustest für die europäische Außenpolitik – und für die Nach-Merkel-Ära.
Was Europa von Deutschland nach der Bundestagswahl erwarten darf. Und wie die Kanzlerkandidaten mit den aktuellen Problemen in der europäischen Politik umgehen werden.
Es sind tiefe ökonomische Krisen, die zu einem radikalen Umbau eines politischen Systems führen können. Die Coronakrise scheint diese These auch mit Bezug aufs Euroland zu bestätigen. Inzwischen allerdings wissen wir, dass auch eine Perestroika ihre Schattenseiten hat.
Brüssel propagiert die „offene strategische Autonomie“. Die EU will die „Resilienz“ ihrer Lieferketten stärken und die Abhängigkeit von China in strategisch wichtigen Bereichen verringern. Doch hält die Strategie, was sie verspricht?
Noch nie waren die Vorgaben der EU-Kommission so widersprüchlich. Hier Klimaschutz und Digitalisierung, dort neoliberale Reformen aus der Mottenkiste.
Dank Mario Draghi sei Italien in wenigen Monaten vom "jugendlichen Straftäter der EU" zum "Vorzeigeeuropäer" geworden. Was ist dran an dieser medialen Erzählung vom langersehnten Modernisierer und Revolutionär?
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