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Die EU hat ein Eigenleben entwickelt – sie läuft auch ohne Deutschland weiter. Klimaschutz, Aufrüstung, Anti-China-Kurs: Bis 2022 ist alles festgezurrt. Dass sich so schnell nichts ändert in Brüssel, ist auch Schuld der Kanzlerin – und ihrer Nachfolger
Die Kanzlerkandidaten fordern ein Bekenntnis zur EU und zur Nato. Doch das interessiert in Brüssel kaum jemand. Hier fordert man klare Ansagen zum Kurs der neuen Regierung in der Finanzpolitik. Nicht die Linke bereitet den EU-Politikern die größten Sorgen, sondern die FDP.
Wer oder was steht dem Prozess einer engeren und gleichzeitig sozialeren Union eigentlich im Wege? Sind es Ideologien oder vielleicht die Europäischen Realitäten?
Nach dem Willen des EuGH soll die Bundesnetzagentur entflechtet und deutlich unabhängiger werden. Das Urteil hat weitreichende Folgen für den deutschen Energiemarkt und den Klimaschutz
Die deutschen Kanzlerkandidaten nutzen EU und Nato für wahltaktische Spielchen. Doch den entscheidenden europapolitischen Fragen weichen sie aus.
Der abstrakte Traum von „mehr Europa“ eint fast alle politischen Lager. Doch ist ein "Mehr" im Rahmen der realexistierenden EU wünschenswert? Welcher Preis ist für eine vertiefte Integration zu zahlen? Die Rechnung liegt längst auf dem Tisch.
Die europäischen Organe beraten den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne. Interessensgegensätze und wackelige Kompetenznormen lassen nicht erwarten, dass am Ende harte Vorgaben stehen.
Werden Laschet, Scholz oder Baerbock, wer immer Kanzler wird, die Magie am Leben erhalten können, wenn Deutschlands europäische Peripherie einen weiteren Zahlungsaufschub, weitere billige Kredite braucht?
Nach dem Afghanistan-Debakel droht die große Abrechnung – zulasten der Europäischen Union.
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