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Die neue europäische China-Politik nimmt Gestalt an. Sie bedeutet einen radikalen Bruch mit der alten deutschen Linie, die auf Kooperation ausgelegt war. Selbst die einst gefeierte Seidenstraße wird ausgebremst.
Die Europäische Armee, einst von Habermas beschworen, ist so tot, wie eine Armee nur sein kann. Doch was besiegelte ihr Schicksal?
Das Wirtschaftsabkommen, das Macron und Draghi unterzeichnet haben, ist ein schiefer Deal. Er wird den wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs ausbauen und Italien wenig nützen.
Der Flüchtlingsstreit mit Belarus findet kein Ende, die EU setzt auf Sanktionen und die „Sprache der Macht“. Dahinter steckt eine neue außenpolitische Strategie – sie könnte auch die Ampelregierung inspirieren.
Die EU will Facebook & Co. regulieren. Eine Anhörung im Europaparlament macht Hoffnung. Doch sie wirft auch Fragen auf. Experten warnen vor einem „dystopischen Regelwerk“.
Vor Gericht und auf hoher See, weiß der Jurist, ist man in Gottes Hand. Und so hoffen die EU-Integrationisten auf den Europäischen Gerichtshof, der die Legitimität des Rechts an die Stelle der erschöpften Legitimität supranationaler Politik setzen soll.
Damit die Demokratie in Europa gedeihen kann, müssen die Befugnisse der EU zurückgedrängt werden.
Vertragsverletzungsverfahren und finanzieller Druck werden den Konflikt um die Rechtstaatlichkeit in Polen und um die legitimen Befugnisse der EU nicht lösen. Nur die Politik kann verhindern, dass die Konflikte eskalieren.
Man brauche nicht weniger, sondern mehr Markt, um den Preisschock bei Gas und Strom zu überwinden, meint Angela Merkel. Dumm nur, dass es diesen Markt in der EU gar nicht gibt.
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