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Der neue Corona-Aufbaufonds sorgt für Ärger zwischen Berlin und Brüssel. Ausgerechnet Deutschland will sich nicht an die neuen neoliberalen Reformauflagen halten, die Merkel für alle EU-Staaten fordert. Die deutsche Schulmeisterei wird zum Problem
Mit plötzlicher Europhilie im Kanzleramt hat NextGenEU wenig zu tun, so wenig wie der Marshallplan der USA mit plötzlicher Deutschfreundlichkeit. Auch von einer Kehrtwende kann nicht die Rede sein.
Es kann tatsächlich so scheinen, als ob die Euroländer nun in die Lage versetzt seien, so viel Geld auszugeben, wie sie wollen. Wenn auch nur für den „Moment“.
Ein winziges Wesen ohne jeden Verstand nährt die Hoffnung auf einen Anfang des Endes des Neoliberalismus. Könnte man Anzeichen eines Abbaus der Demokratiedefizite der EU beobachten, hätte diese Hoffnung Berechtigung. Eine Spurensuche.
Ein gewaltiger exogener Schock baut sich mit der grassierenden Pandemie auf, der auch für die EU Folgen hat. Schon sind die Kandidaten für die nächsten Integrationsetappen und -reformen erkennbar.
Die Corona-Krise offenbart die Unzulänglichkeiten der Eurozone. Die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank haben jedoch sämtliche Ketten gesprengt.
Ein Jahr nach dem Brexit und einen Monat nach dem Austritt aus dem Binnenmarkt steht Großbritannien besser da als erwartet. Im Streit um Corona-Impfstoffe, AstraZeneca und Nordirland konnte sich London gegen Brüssel durchsetzen. EU-Kommissionschefin von der Leyen schießt ein Eigentor nach dem anderen.
Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Seit einigen Jahren wird in Brüssel entschlossen versucht, nichts aus dem Brexit zu lernen, und so wie die Dinge liegen, könnte dies durchaus gelingen.
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