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Seit einigen Jahren wird in Brüssel entschlossen versucht, nichts aus dem Brexit zu lernen, und so wie die Dinge liegen, könnte dies durchaus gelingen.
Das Abkommen mit China wird von Ursula von der Leyen als ein "Meilenstein für unsere wertbasierte Handelsagenda" gefeiert. Tatsächlich ist es ein Sieg für den deutschen Exportismus und Beleg für die Vorherrschaft Deutschlands in der EU.
Der Streit um die Impfstrategie verrät viel darüber, was in der EU gerade schiefläuft. Ein europäischer Weg existiert nicht.
Im neuen Jahr will die Europäische Zentralbank den »digitalen Euro« aus der Taufe heben. Wozu die virtuelle Währung gut sein soll und wem sie nutzt, bleibt im Dunkeln. Dies ist ein Problem - Demokratie und Datenschutz könnten auf der Strecke bleiben.
Nach zwei Tagen und einer Nacht, zu schweigen von mehreren Wochen gegenseitiger Beschuldigungen und Erpressungen, erklärten sich siebenundzwanzig nationale Regierungen, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament allesamt zu Gewinnern. Ein Wunder?
Von der europäischen Klimaretterin zur obersten Impfbeauftragten: Kommissionschefin von der Leyen wechselt die Rollen wie andere das Hemd. Ihre schwarzgrüne Show kommt an, doch Erfolge lassen auf sich warten. Das liegt auch an deutschem Powerplay.
Die sonderbare „Geldpolitik“ der EZB führt bei Monetaristen zu kognitiven Dissonanzen. Um sich der damit verbundenen unangenehmen Gefühle zu erwehren, werden manche Wirtschaftsjournalisten sogar zu Astragalorakeln.
Darf man der deutschen Presse glauben, ist die Reform des ESM ein Erfolg für die Finanzstabilität Europas. Wer sich weigert mitzufeiern, ist gegen „Europa“. Ergo, ein Nationalist und Feind der wirklichen Freiheit.
Der ESM ist berüchtigt für harte Austerität und neoliberale Reformen in den EU-Krisenländern. Für die Eurogruppe ist das Schnee von gestern. Sie will den ESM nicht etwa neu ausrichten, sondern stärken.
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