EUROpa
EU

Ein Kompetenzgericht für die Europäische Union?

Von Martin Höpner
Prominente Stimmen plädieren für die Errichtung eines europäischen Kompetenzgerichts. Ein neues Schlichtungsorgan soll Streitigkeiten zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichten letztverbindlich entscheiden. Was ist davon zu halten?
EU

Ein Euro-Ausstieg darf kein Tabu sein

Von Günther Grunert und Walter Tobergte
Die Corona-Pandemie hat zu einer schweren Wirtschaftskrise in ganz Europa geführt. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel ist dennoch wenig wahrscheinlich. Eher früher als später wird sich daher die Frage nach einem Euro-Ausstieg wieder stellen.
EZB-Politik

Voll normal?

Von Paul Steinhardt
Die „unkonventionelle Geldpolitik“ der EZB wirft eine Vielzahl empirischer und normativer Fragen auf. Ohne aber anzuerkennen, dass die EZB gar keine „Geldpolitik“ mehr betreibt, wird man auf diese Fragen keine befriedigenden Antworten finden.
Recovery-Plan der EU

Notnagel oder neue Integrationsdynamik?

Von Peter Wahl und Klaus Dräger
Die EU-Kommission hat einen Plan zu wirtschaftlichen Erholung über 750 Milliarden Euro für die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedsländer vorgelegt. Nachdem Scheitern der Corona-Bonds wird der Recovery-Plan von vielen als Wende hin zu einer neuen Integrationsdynamik interpretiert.
EU

Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber?

Von Martin Höpner
Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit die polnischen und ungarischen Klagen gegen die Reform der Entsenderichtlinie. Nun hat der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgelegt. Sie enthalten Neuigkeiten über den Spielraum des Unionsgesetzgebers gegenüber den Binnenmarktfreiheiten.
Debatte zum Karlsruher Urteil

Kognitive Dissonanz in der Eurozone

Von Erik Jochem
Die Realität des permanenten Ausnahmezustands wird von einer Debatte über Gesetzestreue verdrängt. Wer über die paradoxe Konstruktion des Euro nicht sprechen will, scheut jede Debatte über den geldpolitischen Notstand.
Brüsseler Spitzen

Staatsbildung durch die Hintertür?

Von Wolfgang Streeck
Das PSPP-Urteil hat einen grundlegenden Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof ausgelöst: Ist die EU eine internationale Organisation oder ein Bundesstaat?
Mercron-Plan

Hürdenlauf mit Vorteil Merkel

Von Eric Bonse
Der deutsch-französische Wiederaufbauplan hat die Blockade in der EU gelöst. Doch er ist kein Selbstgänger; Österreich und die neoliberalen Nordeuropäer dürften noch viel Wasser in den Wein gießen.
Europa

500 Milliarden für eine neue Tapete?

Von Heiner Flassbeck
Noch ein neuer Topf. Merkel und Macron preschen vor, um die europäische Malaise zu überwinden. Sie hätten besser die wirklichen Probleme angehen sollen, weil sonst die Demokratie in Europa massiv gefährdet ist.
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