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NR 26/2025
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LOS
EUROpa
EU
Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber?
Von
Martin Höpner
Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit die polnischen und ungarischen Klagen gegen die Reform der Entsenderichtlinie. Nun hat der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgelegt. Sie enthalten Neuigkeiten über den Spielraum des Unionsgesetzgebers gegenüber den Binnenmarktfreiheiten.
Debatte zum Karlsruher Urteil
Kognitive Dissonanz in der Eurozone
Von
Erik Jochem
Die Realität des permanenten Ausnahmezustands wird von einer Debatte über Gesetzestreue verdrängt. Wer über die paradoxe Konstruktion des Euro nicht sprechen will, scheut jede Debatte über den geldpolitischen Notstand.
Brüsseler Spitzen
Staatsbildung durch die Hintertür?
Von
Wolfgang Streeck
Das PSPP-Urteil hat einen grundlegenden Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof ausgelöst: Ist die EU eine internationale Organisation oder ein Bundesstaat?
Mercron-Plan
Hürdenlauf mit Vorteil Merkel
Von
Eric Bonse
Der deutsch-französische Wiederaufbauplan hat die Blockade in der EU gelöst. Doch er ist kein Selbstgänger; Österreich und die neoliberalen Nordeuropäer dürften noch viel Wasser in den Wein gießen.
Europa
500 Milliarden für eine neue Tapete?
Von
Heiner Flassbeck
Noch ein neuer Topf. Merkel und Macron preschen vor, um die europäische Malaise zu überwinden. Sie hätten besser die wirklichen Probleme angehen sollen, weil sonst die Demokratie in Europa massiv gefährdet ist.
Progressiver Europäismus
Der Weckruf aus Karlsruhe
Von
Paul Steinhardt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB kommt zur Unzeit. Dennoch sollte es Anlass geben, über den gegenwärtigen Zustand der EU und ihre Zukunftsaussichten nachzudenken.
Der 500 Milliarden Deal
Ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht
Von
Patrick Kaczmarczyk
Der Deal zwischen Macron und Merkel wird als Meilenstein und Rettung Europas gehypt. Er ist jedoch nicht mehr als ein erster Schritt. Die Reaktionen in Politik und Medien zeigen, dass weder die Ursprünge noch das Ausmaß der Krise in Europa begriffen werden.
EZB-Anleihekaufprogramme
Der Fahrplan zur Zerschlagung des Euro
Von
Martin Höpner
Viele Kritiker des Urteils des Bundesverfassungsgericht rufen dazu auf, das Urteil zu ignorieren. Ist ihnen klar, dass am Ende der Sequenz, mit der sie eigentlich Karlsruhe abstrafen wollen, die Zerschlagung der Eurozone stehen könnte?
Bundesverfassungsgericht
Woran Europa zerbricht
Von
Heiner Flassbeck
Europa kann jetzt sehr schnell zerbrechen. Wenn Deutschland nicht endlich beginnt, seine Rolle in der Europäischen Währungsunion aufzuarbeiten, ist den unwissenden Richtern aus Karlsruhe nicht einmal ein Vorwurf zu machen.
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