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2023 brachte der Soli dem Bund 12,2 Milliarden Euro ein. Noch sehr viel mehr Spielraum gäbe es, wenn man statt der Steuer dem Staat einen größeren zweckgebundenen Kredit gewährte.
Mehr als 26 Milliarden Dollar jährlich zahlt Google an andere Technologieunternehmen, um seine Monopolstellung zu bewahren. Nun wurde dem Konzern rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.
Bidenomics war ein Erfolg. Doch Bidens Wirtschaftspolitik haftet ein schweres Inflationsmanko an. Aus diesem Schatten muss sich Kamala Harris lösen, um Bidenomics die gebührende Popularität zu verleihen.
Generationengerechtigkeit, Wachstumsfeindlichkeit oder Crowding Out – die Staatsverschuldungskritiker haben eine Reihe von Einwänden. Sie erweisen sich jedoch als schwach oder schlicht falsch.
Ein Streitpunkt in der Migrationsdebatte ist die finanzielle Belastung für Aufnahmeländer. Können wir uns Zuwanderung leisten? Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist jedoch überflüssig.
Den Aufstieg der Rechten erklärt die Linke gerne mit Rassismus. Tiefere Ursachen liegen jedoch im austeritätspolitischen Nullsummenspiel westlicher Regierungen, das Ressentiments gegen Migranten schürt.
Das selbstgesteckte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen wird die Bundesregierung verfehlen. Unsicherheit, hohe Kreditzinsen und gestiegene Preise hemmen die Investitionen in Neubauten. Abhilfe könnte ein Sondervermögen für die Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften leisten.
Für welche Wirtschaftspolitik stehen die beiden Präsidentschaftskandidaten Trump und Harris? Bislang haben sie nur begrenzt Klarheit geschaffen. Doch die grobe Richtung lässt sich anhand der Vergangenheit ausmalen.
Der Plan für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Italien und Afrika klingt wie energiepolitische Kooperation auf Augenhöhe. Doch er droht Abhängigkeiten zu vertiefen und Afrika an den Tropf fossiler Energieträger zu fesseln.
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