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Wes Geistes Kind ist die deutsche Wirtschaftspolitik? Seit Jahrzenten wird in der Bundesrepublik strikt nach konservativ-neoklassischen und neoliberalen Maßgaben gehandelt. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt, wie die Beiräte der Bundesministerien dieses Denken verstetigen.
Kann man eine Änderung der Wirtschaftsordnung der Marktlogik überlassen?
Industriepolitische Maßnahmen können Staaten helfen, mit zunehmender wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit umzugehen. Jede industriepolitische Leitlinie des IWF muss ein Gleichgewicht zwischen Protektionismus und Marktdisziplin finden.
Traditionell wird zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben unterschieden, wobei erstere als gut, letztere dagegen als schlecht gelten. Diese Unterteilung greift nicht nur zu kurz, sondern ist oft irreführend. Sie sollte deshalb um eine andere Kategorisierung ergänzt werden.
Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht „zur Umsetzung der Energiewende“ vorgelegt. Brisant: Darin wird dem zuständigen Minister Robert Habeck nicht weniger als völliges Versagen bescheinigt. Der reagiert beleidigt und mit Machtarroganz. Doch ist die Reaktion berechtigt?
Industriesubventionen sind sehr in Mode. Das ist kostspielig und trägt Eskalationsrisiken. Eine bessere Alternative wären Auflagen zur lokalen Produktion. Doch dafür sollten auch die jeweiligen Wohlstandsniveaus der Länder berücksichtigt werden.
Wer das heutige Argentinien verstehen will, muss seine Vergangenheit begreifen. Drei große Phasen kennzeichnen seine Geschichte – geprägt durch große Krisen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass auch Javier Milei scheitern wird.
Was haben die Sanktionen der USA und der EU gegen die russische Wirtschaft bewirkt? Der Ökonom James K. Galbraith kommt in einer Studie zum Ergebnis: Dem Land hätte nichts Besseres passieren können.
Christian Lindner ist wirtschaftspolitisch ein Pessimist. Anders als OECD oder Bundesbank glaubt er nicht, dass staatliche Kredite zu Investitionen führen, die sich langfristig auszahlen.
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