(K)eine Chance für progressive Politik? – 1
Personenfreizügigkeit und Migration waren entscheidende Themen beim Brexit-Referendum. Doch ein genauerer Blick zeigt: Erst durch das Versagen des britischen Staates wurde aus der Migration ein Problem. Eine Replik.
Wir sind dankbar, dass Paul Steinhardts Argumentation für einen harten Brexit auf einer klaren Grundlage fußt, auf die sich zurückgreifen lässt. Die illusorische Vorstellung vieler Brexiteers, dass ein Austritt es ermöglichen würde, Teil des Binnenmarkts zu bleiben, zugleich aber den freien Personenverkehr zu beschränken und eigene Freihandelsabkommen abzuschließen, ist vom Tisch. Steinhardt stützt seine Argumentation auf zwei wesentliche Punkte:
- Dieser Schritt erlaubt die Rückführung der an die EU abgetretenen Souveränitätsrechte an die demokratisch legitimierten britischen Institutionen. Insbesondere in Bezug auf die Begrenzung der EU-Migration würde dies dem im Referendum geäußerten Wunsch der britischen Bevölkerung entsprechen.
- Die Vorteile der Binnenmarktmitgliedschaft für Großbritannien werden überbewertet, so dass eine zukünftige Beziehung auf Basis des WTO-Regelwerks kein größeres Problem darstellen würde.
Der Brexit und die Migration
Gehen wir chronologisch vor und zunächst auf den ersten Punkt ein – das Gefühl der “Überfremdung” und dessen sozioökonomische Folgen. Völlig zu recht weist Steinhardt auf die Rolle der Migration und kulturellen Identität für den Ausgang des Referendums hin.
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