Koalitionsvertrag: Zu Tode gesiegt
Die in den Medien gelobten Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen haben in der Gesundheits- und Sozialpolitik kaum mehr ergeben als die abgebrochenen Gespräche über eine Jamaika-Koalition. Das Projekt Bürgerversicherung wurde faktisch beerdigt.
Die SPD-Spitze feiert sich selbst und wird in den Medien für das in den GroKo-Verhandlungen mit der CDU/CSU erzielte Ergebnis gelobt. Es sei „gut für die SPD“, „ein starkes Ergebnis“ und die Verteilung der Ministerposten „ein großer Coup“, so der Kommentar heute in den Blättern der DuMont-Gruppe (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadtanzeiger). Mit Blick auf die anstehende Mitgliederbefragung wäre es „verrückt, wenn die SPD jetzt noch nein sagen würde.“
Nein, das wäre es nicht, sondern ein Zeichen von Selbstbewusstsein. Denn das, was in den Koalitionsverhandlungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik, der angeblichen Kernkompetenz der SPD erreicht wurde, geht kaum über das hinaus, was schon die Jamaika-Parteien vereinbart hatten, bevor die FDP den Abflug machte.
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