Neue Eurokrise durch Italien?
Die EU-Behörde läuft Gefahr, sich doppelt zu blamieren: Vor den eigenen Regeln und ihrem Anspruch, diese auch durchzusetzen - und vor der Regierung im Rom, die Brüssel und die EU offen herausfordert.
Ende August war die Welt in Brüssel endlich wieder in Ordnung. „Der Abschluss des Hilfsprogramms ist für Griechenland und Europa ein bedeutender Moment“, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Mit dem Ende des dritten Bailouts sei das dunkle Kapitel der Eurokrise ein für allemal abgeschlossen. Nun könne ein „symbolischer Schlussstrich“ unter die Krise der Währungsunion gezogen werden, freute sich Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
Doch sechs Wochen später herrscht schon wieder Katzenjammer. Der erste Budgetentwurf der neuen italienischen Regierung macht Moscovici und Juncker nervös. Italien sei wegen seiner Schulden in eine „explosive Lage“ geraten, mahnt Moscovici. “Eine Krise hat gereicht“, warnt Juncker in Anspielung auf Griechenland. Deshalb müsse man „streng und gerecht mit Italien umgehen” und verhindern, dass das Land „Sonderwege“ geht.
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