Wahlprüfsteine

Parteien unter der Lupe – 7

| 20. September 2017
Bild: istock.com/gpointstudio

In diesem Wahlprüfstein steht die soziale Kompetenz der Parteien auf dem Prüfstand. Wie überzeugend sind die Aussagen der Parteien zu den politischen Dauerbrennern "Rente" und "Gesundheit"?

Beginnen wir mit der Rente. Dazu zunächst ein paar Fakten:

Die gesetzliche Rente in Deutschland ist durch die „Reformen“ unter Rot-Grün zu Beginn der 2000er Jahre (Stichwort Riester-Rente) in ihrem Kern zerstört worden. Man hat das bewährte Umlageverfahren grundlegend in Frage gestellt und so heruntergefahren, dass bei der Mehrzahl der Arbeitnehmer die durchschnittliche Rente auf deutlich unter 50 Prozent des letzten Arbeitseinkommens gefallen ist. Das Umlageverfahren ist aber die einzige Möglichkeit, wie man rational die Versorgung von Rentnern sicher stellen kann, weil es unbestreitbar ist, dass die Volkswirtschaft – im Gegensatz zum einzelnen Haushalt – nicht sparen kann. Deswegen ist auch das ganze Gerede (das man vor allem von mit ihrem Schein-Wissen auftrumpfenden Journalisten in diesem Wahlkampf hören kann) über die Herausforderungen der Demographie von vorneherein verfehlt (hier ein Stück dazu). Ob mit oder ohne Alterung gibt es aus Gründen der Logik keine Möglichkeit, durch mehr privates Sparen für die Zukunft vorzusorgen. Kapitaldeckung ist eine Fiktion.

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