Rechtspopulismus und Neoliberalismus

Dass die AfD seit beinahe fünf Jahren einen Wahlerfolg nach dem anderen feiert und bald in allen Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten ist, bedeutet einen epochalen Bruch im deutschen Parteiensystem.

Auch der Parlamentarismus hat sich stark gewandelt, seit ihn AfD-Fraktionen als Bühne ihrer Agitation und Propaganda missbrauchen. Man kann in diesem Zusammenhang von einer rechtspopulistischen Doppelstrategie sprechen: Einerseits wird außerparlamentarisch Druck gemacht, indem die AfD zusammen mit einer rassistischen Straßenbewegung, den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA), und der „Bürgerbewegung pro Chemnitz“ – wie in dieser ostdeutschen Stadt am 27. August 2018 geschehen – Demonstrationen unter Beteiligung organisierter Neonazis veranstaltet, andererseits erhebt die Partei im Parlament den Anspruch einer bürgerlich-seriösen Opposition, wenngleich ihre Abgeordneten im Bundestag wie in manchen Landtagen aggressiv, konfrontativ und provokativ auftreten.

Populismusbegriff und Rechtspopulismus

„Rechtspopulismus“ dient als Gattungsbegriff zur Kennzeichnung einer Partei wie der AfD und/oder ihrer Grundposition(en). Nicht alle Rechtsextremisten sind Populisten, aber sämtliche Populisten tendieren in letzter Konsequenz nach rechts, weil sie die durch sozioökonomische Herrschaftsverhältnisse und politische Machtungleichgewichte im Rahmen der Globalisierung bzw. neoliberalen Modernisierung verursachte Zerklüftung unserer Gesellschaft entweder ignorieren oder deren Widersprüche bzw. Klassengegensätze auf die verkürzte Frontstellung zwischen „Volk“ (lat. populus) und „korrupter Elite“ reduzieren.