Reform der Europäischen Union II: Der Konflikt um die Öffnung der Sozialsysteme

Wenn Großbritannien mit der EU in Konflikt über die Nutzung seiner Sozialsysteme durch EU-Ausländer gerät, scheint für progressive Kräfte außer Frage zu stehen, welche Seite den moralisch überlegenen Standpunkt vertritt, bedeutet doch jedes Mehr an Öffnung der Sozialsysteme ein Mehr an Sozialpolitik und daher ein Mehr an „sozialem Europa“. Nichts anderes gilt, wenn Arbeitsministerin Nahles in Reaktion auf ein umstrittenes Urteil des Bundessozialgerichts (hier) eine Gesetzesänderung zur Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-Ausländern ankündigt – wieder einmal, so möchte man ausrufen, verrät die Sozialdemokratie den Sozialstaat. Oder nicht? Nachfolgend werde ich die Einigung des Europäischen Rats zur EU-Reform anlässlich des drohenden Brextis (das Dokument findet sich hier) zum Anlass für einen umfassenderen Blick auf den Konflikt um die Öffnung der Sozialsysteme nehmen.

In der EU finden sich unterschiedliche Wohlstandsniveaus und Wohlfahrtsstaaten von unterschiedlicher Generosität. Stellen wir uns ein im Vergleich zur EU der 28 Mitglieder kleines EU-Land mit einem überdurchschnittlich umverteilenden Sozialsystem vor und wählen, um den Blick sowohl vom eigenen Land als auch von der ungeliebten Regierung Großbritanniens wegzulenken, als Beispiel unseren nördlichen Nachbarn Dänemark. Den generösen dänischen Sozialstaat verbuchen wir hierbei als institutionelle Verfestigung einer ausgeprägten Umverteilungspräferenz der dänischen Bevölkerung und einer entsprechend ausgeprägten Bereitschaft, diese Umverteilung auch über vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben zu finanzieren. So weit, so gut.