Rotgrüne Rhetorik, aber (noch) kein Deal
Bisher gibt es noch keinen Green Deal. Vielmehr sieht es so aus, als solle die altbekannte Politik einen neuen, rotgrünen Anstrich erhalten. Wer eine wirkliche Klimawende will, sollte wachsam sein.
Als erster Kontinent hat sich Europa - genauer: die Europäische Union - zum Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2050 bekannt. Spätestens in dreißig Jahren soll die europäische Wirtschaft keine größeren Mengen mehr an klimaschädlichen Treibhausgasen ausstoßen, als kompensiert werden können. Dies hat der EU-Gipfel im Dezember 2019 beschlossen. Nur ein Staat - Polen - hat sich noch nicht festgelegt.
Um das hoch gesteckte Klimaziel zu erreichen, setzt die EU-Kommission unter ihrer neuen Chefin Ursula von der Leyen auf einen „European Green Deal“. Er soll bis 2030 Investitionen in Höhe von einer Billion Euro ermöglichen. Ihr Plan sei ein wirtschaftsfreundliches Wachstumsprogramm, erklärte von der Leyen. Gleichzeitig wolle sie dafür Sorge tragen, dass der Wandel sozialverträglich und gerecht gestaltet werde.
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