Sozialchauvinismus versus Nationalstaat

Die verfehlte Kontroverse zwischen den Kritikern des „Sozialchauvinismus“ und den Verteidigern des „Nationalstaats“ zeigt die politische Unsicherheit, die seit dem rechtspopulistischen Aufschwung im Gefolge der europäischen Flüchtlingskrise herrscht.

Die Kontroverse zwischen den Kritikern des „Sozialchauvinismus“ (Dirk Jörke und Oliver Nachtwey in der FAZ) und den Verteidigern des „Nationalstaats“ (Steinhardt und andere in Makroskop) beinhaltet ein paar Ungereimtheiten, die es wert sind, dass man sich mit ihnen auseinandersetzt. Auch weil der harsche Stil der Kritik auf beiden Seiten Merkmale einer Debatte aufweist, in der die politische Unsicherheit über den rechtspopulistischen Aufschwung im Gefolge der europäischen Flüchtlingskrise zum Ausdruck kommt.

Es ist schwer nachvollziehbar, warum der linke Konsens über die Aufrechterhaltung, Absicherung oder Weiterentwicklung des Sozialstaats, eine Errungenschaft des wohlstandsfördernden Nachkriegskapitalismus in Europa, plötzlich als sozialprotektionistisch und chauvinistisch denunziert wird. Nur weil die sozialstaatlichen Sicherungskonzepte von Rechtspopulisten überwiegend aus wahlopportunistischen Gründen usurpiert werden – wobei die migrantische Bevölkerung durch ethnisch-kulturelle Diskriminierung von den begünstigten Zielgruppen abgegrenzt oder nach Möglichkeit sogar ausgeschlossen werden soll. Tatsächlich verdient dieses beispielgebende Erfolgsmodell, das aus einer Synthese von moderner politischer Demokratie und robustem sozialem Sicherungssystem entwickelt wurde, hochgehalten zu werden, wo immer sich die Gelegenheit dafür bietet. Anstatt mit neoliberalem Relativismus die integrative Bedeutung des Sozialstaats zu untergraben.