Sozialnationalismus, Querfront, AfD light: Zur Verlotterung des politischen Diskurses

Heute möchte ich mich einem Phänomen zuwenden, das ich seit einigen Jahren mit zunehmendem Argwohn beobachte, und zwar dem verantwortungslosen Umgang mit Rassismus-, Nationalismus- und Rechtspopulismusvorwürfen. Die jüngsten Anschuldigungen gegen Sahra Wagenknecht, ihre Beiträge zur Flüchtlingsdebatte seien „AfD light“, markierten hierbei einen neuen Höhepunkt. Man sollte, so meine ich, diese Verrohung des Umgangs nicht kommentarlos hinnehmen und sich nicht an sie gewöhnen, sondern, wo immer möglich, einschreiten – im Namen einer produktiven, respektvollen und solidarischen Diskurskultur, die schwer zu errichten und leicht zu zerstören ist. Sie gilt es zu schützen, unabhängig davon, ob man den mit Nationalismusvorwürfen und Schlimmerem Traktierten in der konkreten Auseinandersetzung nun zustimmt oder nicht.

Mein erster Kontakt mit dem Phänomen waren die Vorwürfe gegen die so genannte Friedensbewegung 2.0. Auf den seit Frühjahr 2014 abgehaltenen Montagsmahnwachen, so hieß es, paktieren Linke gezielt mit Rechtspopulisten. Erstaunt über diese Vorwürfe schaute ich mir drei Kölner Mahnwachen an. Ich erlebte ein junges Publikum und sehr basisdemokratische Abläufe: Die Kundgebungen waren nach dem Prinzip „offenes Mikrofon“ organisiert, wer immer etwas zu sagen hatte, konnte es sagen. Entsprechend gemischt erschien mir die Qualität der Beiträge. Von klug bis naiv und informiert bis verpeilt schien alles dabei zu sein. Aber nichts von dem, was ich sah und hörte, verdiente das Prädikat rechtspopulistisch.