Die Rückkehr der Austerität in Europa

Die Pandemie hat weder zu einem radikalen Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch zu einer Reform der Fiskalregeln geführt. Ab 2023 können wir uns daher wieder auf ihren Einsatz gefasst machen.

Es ist viel über die angeblich "beispiellosen" fiskalischen Maßnahmen der EU während der Pandemie gesagt worden. Viele meinten, dass damit eine neue Ära nach der Austerität und den fiskalischen Zwangsjacken für den Kontinent eingeläutet worden sei. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass trotz der vorübergehenden Aussetzung der notorisch strengen fiskalischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) das Ausmaß des fiskalischen Aufschwungs in Europa stark übertrieben wurde (in erster Linie von EU-Beamten selbst).     

Die Fiscal Monitor Database des IWF, in der die von den Regierungen ergriffenen diskretionären Maßnahmen in Reaktion auf die Covid-19 Pandemie berechnet werden, beziffert die fiskalischen Anreize der EU auf mickrige 3,8 Prozent des BIP - im Vergleich zu den massiven diskretionären fiskalischen Anreizen von 25,5 Prozent des BIP in den USA (sechsmal höher). Die Realität ist, dass die fiskalischen Interventionen der EU und der USA nicht einmal im Entferntesten miteinander vergleichbar sind.