Technokratur oder Demokratie?
Vor allem unter „progressiven“ Ökonomen wird eine Kritik der EZB oft als Sakrileg verurteilt. Das zeigt: Auch ihnen mangelt es an einem Verständnis des Unterschieds zwischen autoritärer und demokratischer politischer Herrschaft.
Wolfgang Streeck hält in seinem Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“ unmissverständlich fest, dass der „Globalismus“ die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert hat. Die EU wird in diesem Zusammenhang als das am weitesten fortgeschrittene Projekt einer „Global Governance“ verstanden, mit der die in den Mitgliedsländern institutionalisierten demokratischen Verfahren ausgehebelt werden.
Das Herrschaftsgebilde EU verdient daher nach Streecks Meinung nicht den Namen „Demokratie“, sondern den einer „Techno- oder Merkatokratie“ (S.11). In einem solchen Staatswesen werden Entscheidungen „zum Schutz vor Wählern, die die Demokratie zur Produktion falscher Beschlüsse missbrauchen könnten“ auf technokratische Eliten übertragen oder der „Effizienz“ der Märkte überlassen (S. 39 – 40).
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