Der geldsouveräne Staat und sein Steuersystem

Eine Steuerreform, die an sozialer Steuergerechtigkeit orientiert ist, könnte nicht nur dazu beitragen, dass den Reichen genommen und den Armen gegeben wird. Sie ließe sich auch mit einer geldsouveränen Fiskalpolitik problemlos vereinbaren.

Den krisenbedingten Steuerreformansätzen der „Linken“ aller Richtungen hat Paul Steinhardt ein Robin-Hood-Syndrom attestiert. Der gemeinsame Leitgedanke der „linken“ Änderungsvorschläge zum Steuersystem gerate daher ganz nach der Heldenlegende aus dem Sherwood Forest: Den Reichen nehmen, den Armen geben. Und folglich werde die langfristige Lastenverteilung der staatlichen Corona-Krisenkosten als steuerliche Finanzierungsfrage („Budgetkonsolidierung“) behandelt, die nach den Maßstäben der Steuergerechtigkeit gelöst werden müsse.

Dieser Zugang sei aber aus der Welt der „Schwäbischen Hausfrau“ und verschließe sich den fortschrittlichen Erkenntnissen der „Modern Mone(tar)y Theory“ (MMT). Wodurch das wesentlich wichtigere Problem, wie den lohnabhängigen Bevölkerungsschichten der Krisenschaden angemessen ersetzt und ihre Beschäftigung zu humanen Arbeits- und auskömmlichen Einkommensbedingungen („Vollbeschäftigung und Preisstabilität“) nachhaltig gesichert werden könne, in den Hintergrund trete.