Noch lange nicht vorbei

Was Europa von Deutschland nach der Bundestagswahl erwarten darf. Und wie die Kanzlerkandidaten mit den aktuellen Problemen in der europäischen Politik umgehen werden.

In einem internationalen Imperium ist die Innenpolitik der Hegemonialmacht Teil der Innenpolitik aller anderen Länder. Wer vom Europa der EU spricht, muss daher auch von Deutschland sprechen. Derzeit wird allgemein angenommen, dass Europa nach den Bundestagswahlen im September in eine Nach-Merkel-Ära eintreten wird. In Wahrheit ist das nicht so einfach.

Nach zwei verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern trat Angela Merkel im Oktober 2018 als CDU-Vorsitzende zurück und kündigte an, dass sie 2021, drei Jahre später, eine Wiederwahl als Kanzlerin nicht mehr anstreben werde. Sie werde jedoch ihre vierte Amtszeit beenden, die offiziell erst sieben Monate vorher begonnen hatte. Bei den Bundestagswahlen vom September 2017 hatten die CDU und ihre bayerische Schwester, die CSU, mit 32,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt (2013: 41,5 Prozent); danach hatte die Zusammenstellung einer Koalitionsregierung nicht weniger als ein halbes Jahr gedauert. (Merkels Bilanz als Parteivorsitzende ist düster, da sie bei jeder Wahl Stimmen verloren hat. Wie sie dennoch 16 Jahre lang Kanzlerin bleiben konnte, muss an anderer Stelle erklärt werden.)