SPD, Grüne und Linke: Ein bisschen mehr Gerechtigkeit

Ungleichheit zementiert sich auch über das Steuersystem. SPD, Grüne und Linke wollen mehr distributive Gerechtigkeit, mehr Steuerpflicht und mehr Staat. Teil zwei des steuerpolitischen Blicks.

Wie schauen die Steuerkonzepte im linken Parteienspektrum aus? Die SPD kündigt in ihrem „Zukunftsprogramm“ eine Reform der Einkommensbesteuerung an, die vorrangig auf die Anhebung des Spitzentarifs in der Lohn- und Einkommensteuer zielt. Der Solidaritätszuschlag für Höchstverdiener soll – anders als bei Union, FDP und AfD – beibehalten werden. Ausnahmen von Einkommensteuerbemessungsgrundlage wie beispielsweise die Absetzbarkeit von Managervergütungen von der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sollen abgeschafft werden.

Hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung sind die Ausführung der SPD knapp. Man will die Steuervermeidung auf internationaler Ebene durch verbesserten Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Banken verringern, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft durchsetzen und, wenn möglich, eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Einklang herbeiführen. Aussagen zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung oder zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage finden sich bei der SPD nicht. Auch eine Reform der Körperschaftsteuertarife oder eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage zur Ausweitung der Steuerpflicht wird nicht thematisiert.