Staatsfonds: Politische Ökonomie des Rentners

Staatsfonds werden zunehmend als Lösungen für das Problem der auseinanderdriftenden Vermögensverteilung propagiert. Hartmut Reiners erklärt, warum, wer solchen Vorschlägen folgt, einen neoliberalen Irrweg beschreitet.

Thomas Piketty hat mit seinem Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ eine Debatte über soziale und ökonomische Ungleichheit losgetreten, der sich auch neoklassische Ökonomen nicht entziehen können. Professoren, wie der kürzlich verstorbene Brite Anthony Atkinson oder der an der FU Berlin lehrende Italiener Giacomo Corneo, sehen in der von Piketty nachgewiesenen weltweit auseinanderdriftenden Vermögensverteilung große soziale und ökonomische Risiken, die man aber mit einem Staatsfonds in Grenzen halten könne.

Corneos Mitarbeiter Timm Bönke und Astrid Harnack haben dieses Projekt in einer von der Bertelsmann Stiftung geförderten Studie skizziert (hier). Ein Staatsfonds biete die Möglichkeit, von weltweit steigenden Kapitalgewinnen zu profitieren und könne so „gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen, ohne etwa durch höhere Steuern in das Marktgeschehen einzugreifen.“ (S.7) Man könne „soziale Erbschaften“ (Atkinson) als eine Art Bürgergeld finanzieren, die finanzielle Basis für die Alterssicherung ausweiten, Kapital für Infrastrukturinvestitionen bereitstellen und sogar die Reallöhne erhöhen. Das erweckt den Eindruck, als hätten Bönke und Harnack die Vorstellung vom Staatsfonds als einer quasi eierlegenden Wollmilchsau zur Behebung aller sozialen Disparitäten und Mängel in der Infrastruktur. Aber diese Erwartungen zerstören sie Schritt für Schritt selbst, womöglich ohne dies zu wollen.