Unwirtschaftliches Kürzen
Andrea Nahles hat mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf den Weg gebracht. Im Zentrum stehen Leistungskürzungen. Doch machen die Reformen überhaupt Sinn?
Geht es um Ausgabensenkungen, können Verwaltungsspitzen ungeahnte Mengen an Energie und Ideen freisetzen. Sichtbar wird das bei den Reformbemühungen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Jugendhilfe. Bei solchen „Steuerungsbemühungen“ schreckt man – wie das Beispiel der Stadt Hamburg zeigt – auch nicht vor Rechtsbeugungen zurück (siehe Teil 3).
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein übertitelt seinen Bericht zur Haushaltsrechnung 2014 für den Bereich Soziales vom 19. April 2016 mit der Mahnung: „Eingliederungshilfe - Kostenanstieg konnte nicht gebremst werden.“ In der Zusammenfassung heißt es:
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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