Was bringt Heils „Respekt-Rente“?
Liegt die Lohnentwicklung weiterhin unter den Produktivitätszuwächsen, ist eine wachsende Steuerfinanzierung der Renten ebenso unvermeidlich wie zunehmende Altersarmut. Auch Hubertus Heils „Respekt-Rente“ wird daran nichts ändern.
Jetzt ist es offiziell. Die SPD hat sich von der Agenda 2010 verabschiedet. Erst präsentierte Sozialminister Hubertus Heil eine ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährte Grundrente, die er als „Respekt vor der Lebensleistung“ vieler Geringverdiener bewertet. Dann beschloss der Parteivorstand am vergangenen Wochenende die Abkehr von den Hartz-Reformen. Das Arbeitslosengeld I soll deutlich länger gewährt, das „Hartz IV“ genannte Arbeitslosengeld II in ein „Bürgergeld“ ohne Sanktionierung beziehungsweise Zwang zu Annahme jeder Arbeit umgewandelt werden.
Der Kurswechsel der SPD besteht also vor allem darin, die Grundsicherungen in unserem Sozialleistungssystem nicht mehr an eine strikte Bedürftigkeitsprüfung zu binden. Doch die Zunahme der Altersarmut wird damit kaum verhindert.
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