Weiter so – mit einer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik
Ein Weiter-so dürfe es auf keinen Fall geben. Das war die am häufigsten zu hörende Ankündigung im Vorfeld der Sondierungsgespräche zu einer neuen GroKo. Schaut man sich die Ergebnisse an, dann passiert im Rahmen der Haushalts- und Finanzpolitik jedoch genau das.
Die Großkoalitionäre in spe sind sich einig. Weiterhin soll es keine Neuverschuldung des Bundes geben und die „Steuerbelastung der Bürger“ nicht erhöht werden. Die Politik der „Schwarzen Null ohne Steuererhöhungen“ soll also fortgesetzt werden – und damit die Sparpolitik weiterhin Vorrang haben vor einer zukunftsorientierten Investitionsoffensive, mit der der infrastrukturelle Sanierungsstau abgebaut und die Inlandsnachfrage angekurbelt wird.
Für CDU/CSU wäre das ein weitgehender Erfolg. Denn die „Schwarze Null“ ist ihr zentrales ideologisches und gesellschaftspolitisches Projekt – und zugleich ihr erfolgreiches Instrument, um die Kernanliegen der SPD-Konkurrenz zu blockieren oder zumindest auf ein Bonsai-Format zu schrumpfen.
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