Welches Europa wollen wir?

Der Entwurf  des Europaprogramms der LINKEN verdeutlicht, dass es nicht genügt, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand. Wie sind die in dem Programm dazu gemachten Reformvorschläge zu bewerten?

Auf ihrem Bonner Parteitag vom 22. bis 24. Februar wird die Partei DIE LINKE ein Europaprogramm verabschieden. Das ist über die Partei hinaus für alle von Interesse, die nach progressiven Antworten auf die Krise der Europäischen Union suchen. Daher haben wir uns den hier ab Seite 45 einsehbaren, mit „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“  überschriebenen Leitantrag des Parteivorstands einmal genauer angeschaut. Wie wir meinen, lassen sich einige Fortschritte, aber auch Probleme der progressiven Europadebatte anhand des Textes gut aufzeigen.

Beginnen möchten wir mit Lob und Anerkennung für die pragmatische Ausrichtung des Entwurfs. DIE LINKE vermeidet es, in die Falle der SPD zu tappen, die ihre Wahlkampagne unter das verheerende Motto „Europa ist die Antwort“ (hier) gestellt hat. Frei übersetzt: Egal wie die Fragen lauten – und egal, was wir Sozialdemokraten sonst so erzählen, wenn nicht gerade Europawahlen anstehen –, in diesem Wahlkampf werden wir alles mit „mehr Europa“ beantworten.