Wen(n) der Markt betrügt

Das höchste europäische Gericht hat geurteilt, dass die Verbraucher besonders geschützt werden müssen, weil sie sich gegenüber den Gewerbetreibenden systematisch in einer schwächeren Situation befinden. Das ist für den Finanzbereich wegweisend.

Praktisch unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Oktober ein wegweisendes Urteil zu den Rechten der Verbraucher gegenüber Banken gesprochen (Das Urteil ist hier in Deutsch zu finden, ein Bericht der Financial Times hier). Das Gericht hat nämlich entschieden, dass Hypothekendarlehen, die in der ersten Dekade des Jahrhunderts in Polen in Fremdwährung vergeben wurden, gegen den Gedanken des Verbraucherschutzes verstoßen haben und hat deswegen Klagen der Geschädigten vor polnischen Gerichten gegen die kreditgebenden Banken (konkret ging es um die österreichische Raiffeisenbank) erleichtert.

Wir erinnern uns: Quer durch Osteuropa (aber auch in Österreich selbst) wurden von westlichen (vorwiegend österreichischen) Banken im Zeichen der Kapitalverkehrsfreiheit Immobilienkredite in Schweizer Franken (oder japanischen Yen) vergeben, weil die Zinsen in diesen Währungen im Vergleich zu den heimischen Zinsen extrem niedrig waren (wir haben unter anderem hier darauf verwiesen). Erschwerend kam hinzu, dass die vermeintlichen Hartwährungen zu der Zeit der Kreditvergabe relativ schwach waren und folglich der osteuropäische Kreditnehmer relativ wenig eigene Währung aufnehmen musste, um sich den Schweizer Franken Kredit leisten zu können.