Ab 2025 keine Traktor-Demonstrationen mehr

Landwirte haben eine unangemessen hohe Demonstrationsmacht, weil sie mit ihren Treckern kommen können. Das wird auch noch steuerlich subventioniert. Diese unangemessene Bevorzugung kann man aber leicht ändern.

Natürlich gäbe es für das neue Jahr vieles an politischer Verbesserung zu wünschen. Aber realistisch im Sinne von ‚bei etwas guten Willen möglich‘ sind wenige. Hier will ich einen solchen formulieren. Anlass der Überlegung war ein Revue-passieren-lassen von 2024 in der Sylvesterzeit. Und dabei kamen auch die Bauernproteste zu Beginn des Jahres wieder in Erinnerung, die sogar etwas früher, nämlich Mitte Dezember 2023, ihren Anfang nahmen. Begonnen hatte das bekanntlich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November, die Übertragung der Corona-Kreditermächtigungen auf andere Zwecke zu untersagen.

Aufgrund der misslichen Lage einer nun aufgetretenen milliardenschweren Deckungslücke schon im nächsten im Haushalt beschloss die Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen. Zwei davon betrafen auch die Landwirtschaft. Zum einen sollte der bisher steuerbefreite Agrardiesel jetzt der normalen Besteuerung unterworfen werden. Zum anderen plante man, dass auch die ausschließlich in der Landwirtschaft (hier immer einschließlich der Forstwirtschaft verstanden) benutzten Fahrzeuge in Zukunft die normale Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten haben. Bis dato waren sie davon befreit.