Der technokratische Feldzug gegen die Demokratie

Im Kampf gegen den Populismus instrumentalisiert die EU zunehmend das Recht. Für die politischen Eliten mag der Preis gering sein – umso höher ist er für die Demokratie.

Man könnte meinen, dass so etwas nur in Rumänien passieren kann, einem weit entfernten Land, das die meisten Menschen im Westen achtlos ignorieren. Doch die dortige Annullierung der Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Oberste Gericht ähnelt den politischen Staatsstreichen gegen demokratische Entscheidungsprozesse, die Europa in der Zwischenkriegszeit heimsuchten. Der Vorfall stellt eine bedeutende Eskalation dar: des Angriffs technokratischer Führungseliten auf demokratische Entscheidungsprozesse.

Das rumänische Verfassungsgericht begründete die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat mit dem Vorwurf der Einmischung Russlands in den Wahlprozess. Russische Einmischung in Wahlen ist zur gängigen Ausrede geworden, um das Ergebnis einer Wahl zu delegitimieren, das dem gewünschten Ergebnis zuwiderläuft. Bereits 2016 wurde die Schuld für die Entscheidung der Briten für den Brexit russischen Verschwörungen und Bots zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2016 florierten ebenfalls Vorwürfe russischer Einmischung. Und im letzten Jahr machte die EU-Nomenklatura die russische Einmischung in den sozialen Medien für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien verantwortlich.