Trumps Angriff auf Venezuela: Ein Tiefschlag gegen die regelbasierte Weltordnung

Der Umgang der USA mit Venezuela wirft unbequeme Fragen auf: über Recht, Macht und Doppelmoral. Und darüber, wie Europa auf den Bruch vertrauter Regeln reagiert.

Der US-Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in der Nacht zum dritten Januar hat die Welt schockiert. Mit der Begründung, Maduro sei ein Drogenbaron, der dem sogenannten Cartel de los Soles vorstehe, wird er in den USA wegen Drogenhandel, Verschwörung und Waffenbesitz angeklagt.

Der Fall ist so gut wie beispiellos: Ein Staatsoberhaupt wird ohne internationalen Haftbefehl und noch dazu in seinem eigenen Land mithilfe militärischer Gewalt festgesetzt, um im Ausland vor Gericht gestellt zu werden – im 21. Jahrhundert, nicht im Kalten Krieg. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, denn Staatschefs genießen Immunität vor ausländischen Gerichten und die Militäraktion verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta sowie die territoriale Unversehrtheit des venezolanischen Staates.

Die USA haben auch in der Vergangenheit mehrfach das Völkerrecht gebrochen oder es bis zur Unkenntlichkeit verbogen – unvergessen bleiben zahllose Coups in Lateinamerika und im Mittleren Osten, Guantánamo, der Irakkrieg oder die Ermordung Osama bin Ladens. Dabei wurde jedoch stets zumindest versucht, die Eingriffe völkerrechtlich zu rechtfertigen.

Die Trump-Administration schert sich dagegen nicht um das Völkerrecht, einem zentralen Pfeiler der Nachkriegsordnung. Trump selbst bekennt im Interview mit der New York Times, dass er „kein Völkerrecht brauche“ und seine Macht als Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Welt lediglich durch „seine Moral und seinen Verstand“ begrenzt sei. Und Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und einflussreicher Berater des Präsidenten, liebäugelt unverhohlen mit der Rückkehr in eine Staatenwelt des 19. Jahrhundert, die durch „Stärke, Gewalt und Macht“ regiert werde.

Wiederholte Drohungen gegen den Iran, Kolumbien, Kuba, Mexiko und Grönland – letzteres gehört zum NATO-Verbündeten Dänemark – zeugen von einem neuen US-amerikanischen Imperialismus.

Die hiesigen Bewertungen des Angriffs wirken vor diesem Hintergrund zum Teil befremdlich: Der Bundeskanzler lässt verlauten, dass „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex“ sei – entgegen der einhelligen Auffassung von Völkerrechtlern im In- und Ausland. CSU-Chef Söder findet es „gut, dass Maduro weg ist“ und beklagt eine „hysterische Debatte“ in Deutschland.

Diese Charakterisierung erscheint zumindest erklärungsbedürftig. Schließlich stellt ein Vorgehen eines bislang engen Verbündeten Deutschlands, der sich selbst als Garant der regelbasierten internationalen Ordnung versteht, eine offene Missachtung eben dieser Ordnung dar und geht mit der Drohung eines Einmarsches in einen NATO-Staat einher. Dass ein solches Vorgehen öffentlich kritisch diskutiert wird, ist daher nicht nur nachvollziehbar, sondern geboten.

Noch weiter geht der Journalist Gabor Steingart, der erklärt, Donald Trump habe mit seiner Aktion auch „unsere Werte“ verteidigt, und Kritikern Doppelmoral vorwirft. Man fragt sich, welche Werte das sein mögen. Demokratie sicherlich nicht, denn das autoritäre Regime in Caracas ist nach wie vor an der Macht. Ganz im Gegenteil: Trumps Venezuela-Aktion hat die Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens zwischen den Staaten schwer beschädigt. Nachahmer werden sich für beide rasch finden.

Was aber steckt hinter den Anschuldigungen gegen Maduro? Das angebliche Kartell, das von den USA vergangenen November sogar als terroristische Organisation eingestuft wurde, existiert de facto nicht. Wie das US-Justizministerium in einer revidierten Anklageschrift jüngst stillschweigend anerkannte, handelt es sich beim Cartel de los Soles vielmehr um ein loses Patronage-System korrupter Militärs, die gegen Schmiergeld kriminelle Gruppen in Venezuela operieren lassen.

Der Begriff "Sonnenkartell" (Cartel de los Soles) ist lediglich eine venezolanische Redewendung für von Drogengeldern korrumpierte Militärangehörige. So wird das angebliche Drogenkartell weder von der US-Drogenbekämpfungsbehörde noch von dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in ihren Einschätzungen zum organisierten Drogenhandel erwähnt. Dass Maduro von der Korruption profitierte oder sie zumindest gewähren ließ, um sich die Loyalität der Streitkräfte zu sichern, gilt als wahrscheinlich; dass er ein Drogenkartell anführte, ist schlichtweg falsch.

Auch der Vorwand, Maduro sei eng mit der transnationalen Verbrecherorganisation Tren de Aragua verbunden, die er zum Kokainexport in die USA nutze, ist nicht belegbar und nach Einschätzungen von Experten wie dem Gründer und Leiter des Think Tanks InSight Crime Jeremy McDermott an den Haaren herbeigezogen.

Sogar US-Geheimdienste haben festgehalten, dass sich die venezolanische Regierung vielmehr im Kampf mit der losen Gruppierung befinde, die selbst über keine hierarchischen Führungsstrukturen verfüge und schon gar nicht über die Kapazitäten, größere Mengen Drogen ins Ausland zu verschiffen.

Laut dem jüngsten Globalen Kokain-Bericht der Vereinten Nationen fließt der Drogenhandel von Südamerika in die USA vor allem über Mittelamerika und wird von mexikanischen Kartellen dominiert. Venezuela spielt lediglich als Transitland im Handel mit Europa eine größere Rolle, welcher wiederum hauptsächlich von der albanischen und italienischen Mafia organisiert wird. Die Anklagepunkte gegen Maduro entbehren also einer soliden Grundlage und bilden vielmehr ein weitestgehend fiktives Narrativ der US-Regierung, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

Der eigentliche Grund für Maduros Entführung ist knallharte Geopolitik: Trump hat schon früh nach Maduros Entführung unverhohlen zugegeben, dass es ihm vor allem um die Kontrolle der immensen Erdölvorkommen Venezuelas geht. Das Land verfügt über die größten Reserven der Welt, mehr als 300 Milliarden Barrel. Die großen US-Ölfirmen sollen nach ihrem zeitweisen Rückzug unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez wieder massiv in dem Land investieren und das Erdöl ausbeuten. Bislang zögern sie jedoch aus Angst vor erneuter Verstaatlichung.

Der Ölexport von Venezuela in die USA hat währenddessen bereits begonnen: Rohöl im Wert von zwei Milliarden US Dollar, das ursprünglich für chinesische Raffinerien vorgesehen war, wird in Kürze in die USA geliefert. Die bisherigen Verbündeten Venezuelas, das sozialistische Kuba und der große US-Rivale China, werden künftig womöglich leer ausgehen. Vieles deutet darauf hin, dass Venezuela seiner Ölexporte in beide Länder auf US-Druck weitgehend gestoppt hat.

Während das Regime in Havanna auf günstige Ölimporte aus Venezuela für die eigene Energieversorgung essenziell angewiesen ist, ist China einer der größten Gläubiger des Landes und war zuletzt der Hauptabnehmer von venezolanischem Öl. Die Ölexporte dienten dabei vor allem zur Begleichung der beträchtlichen venezolanischen Schulden.

Ob Peking die Restschulden in Höhe von circa 10 Milliarden US Dollar abschreiben muss, bleibt abzuwarten. Auch auf das venezolanische Öl kann China angesichts von sanktionsbedingt sehr günstigem russischem und iranischem Öl getrost verzichten. Dennoch verliert die asiatische Supermacht einen zentralen Brückenkopf in Lateinamerika und droht angesichts Trumps neuem Imperialismus weitere Partner in der Region zu verlieren.

In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung unlängst deutlich gemacht, dass sie die westliche Hemisphäre als ihren Einflussbereich ansieht und dort ihre Interessen konsequent durchsetzen will – sei es in Bezug auf Migration, Drogenhandel oder Rohstoffe. Das weckt berechtigte Ängste vor ähnlichen Manövern wie in Venezuela und polarisiert eine ohnehin fragile Region.

Für Europa indes ist spätestens jetzt klar geworden: Die USA unter Trump haben sich von der regelbasierten Weltordnung endgültig verabschiedet und operieren nach derselben Logik wie Putins Russland. Europas Interessen spielen hierbei, wie im Übrigen diejenigen Lateinamerikas, keine Rolle. Es gilt daher neue Verbündete zu suchen und gegenüber Trump klare Kante zu zeigen. Es wäre ein Anfang, Völkerrechtsbrüche eindeutig als solche zu benennen.