BGE, JG oder Industriepolitik?

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen im Februar. Jobgarantie, Bedingungsloses Grundeinkommen oder einfach nur eine gute Industriepolitik – was würden Sie wählen, wenn Sie nach einer Alternative zum Bürgergeld gefragt werden?

Rafael Carretero Moreno nennt zehn Gründe, um zu zeigen, warum die Jobgarantie die Konzeption des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) schlägt. Einer davon: Das BGE ist schon lange ein Konzept neoliberaler Ökonomen. Nicht zuletzt Milton Friedman glaubte, dass Armut in übermäßigen Wirtschaftseingriffen des Staates begründet ist. Bereits 1962 plädierte er für eine Negativsteuer, die den Sozialstaat ersetzen sollte.

Dass Vollbeschäftigung eine weitaus bessere Alternative als das BGE ist, glaubt auch unser Journalist Malte Kornfeld. Aber braucht es dafür eine Jobgarantie? Kornfeld erkennt Ähnlichkeiten zwischen orthodoxen Arbeitsmarktpolitiken und denen eines Jobgarantie-Programms. Eignet sich nicht eine clevere Industriepolitik und ein breiter öffentlicher Sektor am besten, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Auch ein bereits älterer Beitrag von Friederike Spiecker erteilt der Jobgarantie eine Absage, wenngleich aus anderen Gründen als Kornfeld: Die staatliche Jobgarantie stelle für sich allein genommen eine Kapitulation vor der Krise dar und drohe langfristig auf die Abschaffung der Marktwirtschaft hinauszulaufen.

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• Gehört die Neoklassik ins Grundstudium? Die Professoren Louis-Philippe Rochon und Sergio Rossi rechnen mit der Neoklassik in den Universitäten ab. Die herrschende Wirtschaftswissenschaft sei nicht nur falsch, ihr liegen auch folgenschwere ethische Prämissen zugrunde. Louis-Philippe Rochon und Sergio Rossi
• Der Irrweg der wehrhaften Demokratie Zwischen der Repression gegen die 68er-Protestbewegungen damals und einer sich radikalisierenden Mitte heute gibt es gefährliche Parallelen. Der Nahostkonflikt ist ein zentraler Kristallisationspunkt. Die wehrhafte Demokratie droht, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Quinn Slobodian

--- JGE und BGE ---

• Vollbeschäftigung ohne Jobgarantie? Mit einer Jobgarantie könnte chronischer Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt werden. Sie ist orthodoxen Arbeitsmarktpolitiken jedoch nicht unähnlich. Angesichts enormer Investitionsbedarfe für die sozial-ökologische Transformation ist Vollbeschäftigung vielleicht auch auf anderem Wege erreichbar. Malte Kornfeld
• Zehn Gründe, warum die Jobgarantie das BGE schlägt Das Bedingungslose Grundeinkommen gilt manchen als Allheilmittel für diverse soziale Schieflagen. Doch der Schein trügt. Zehn Gründe, warum eine Jobgarantie die weitaus bessere Alternative wäre. Rafael Carretero Moreno
• Kann die Jobgarantie, was sie verspricht? Die von der MMT empfohlene staatliche Job-Garantie befasst sich mit den Symptomen, nicht mit den Ursachen der Krise. Wie so oft gilt auch hier, dass zwischen gut gemeint und gut ein großer Unterschied besteht. Friederike Spiecker

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• Updates zur Konjunktur Technische Rezession, schwächste Industrienation weltweit: Ist Deutschland der „kranke Mann Europas“ oder nur „müde nach einer kurzen Nacht“? Die Redaktion
• Rüstungsexporteure haften lassen Unter der Ampel-Regierung wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Eine Herstellerhaftung könnte dem Einhalt gebieten. Für die Waffenindustrie würde es eine große Veränderung bedeuten. Gerd Grözinger
• Holprige Abkehr vom Freihandel Mit der neuen Doktrin der „wirtschaftlichen Sicherheit“ begibt sich die EU auf den Pfad eines geopolitisch motivierten, von den USA getriebenen Protektionismus. Ausgerechnet zwei Deutsche geben dabei den Ton an. Eric Bonse
• Green New Deal und Gemeinwohl-Ökonomie – Ein gemeinsamer Weg? Der Green New Deal und die Gemeinwohlökonomie ergänzen sich in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung auf Mikro- und Makroebene. Damit wollen beide Konzepte nicht weniger als umfassende Lösungen für die globalen Krisen bieten. Günter Grzega und Jonas Plattner