Meinungsfreiheit

Der Irrweg der wehrhaften Demokratie 

| 30. Januar 2024
IMAGO / Carsten Thesing

Zwischen der Repression gegen die 68er-Protestbewegungen damals und einer sich radikalisierenden Mitte heute gibt es gefährliche Parallelen. Der Nahostkonflikt ist ein zentraler Kristallisationspunkt. Die wehrhafte Demokratie droht, ihr eigenes Grab zu schaufeln. 

Vor etwas mehr als 50 Jahren kam in Deutschland ein sozialdemokratischer Kanzler an die Macht. Er wurde von einer Welle des Reformeifers und der Hoffnung auf eine fortschrittlichere Politik getragen. Sein Name war Willy Brandt. Sein Slogan „Mehr Demokratie wagen“ kanalisierte geschickt einen Teil der Energie der aufständischen Studentenbewegung in die Unterstützung seiner SPD. Schließlich wurde er zum Bundeskanzler einer Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen.

Seine Arbeit wurde durch zwei Ereignisse unmittelbar erschwert. Das eine war die Flut von Bombenanschlägen, Attentaten und Entführungen durch die linksextreme Rote-Armee-Fraktion (RAF), die von den Medien als Baader-Meinhof-Gruppe bezeichnet wurde. Der andere Vorfall war die Geiselnahme durch Mitglieder der militant-palästinensischen Gruppe Schwarzer September bei den Olympischen Spielen 1972 in München. Die Entführung endete in einem Schusswechsel, bei der neun israelische Geiseln und ein westdeutscher Polizeibeamter getötet wurden. Zwei Israelis wurden bereits zuvor getötet.

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