Daniel Günther – oder: Wie kommt die Wahrheit in die Medien?

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verheddert sich bei Markus Lanz. Er will Meinungsfreiheit, aber irgendwie gehören nicht alle Meinungen dazu, die diese Freiheit genießen dürfen.

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat durch seine Äußerungen in der letzten Viertelstunde der Lanz-Sendung vom 7. Januar viel Wirbel ausgelöst. Günther hat am Ende der Sendung in einen Topf geworfen, was nicht in einen Topf gehört. Er hat sich da etwas verheddert. Es war sehr lehrreich.

Günther kann man zunächst dazu gratulieren, dass er nicht nur redet, sondern auch handelt: Das Land Schleswig-Holstein hat sich von den übermächtigen Tech-Konzernen emanzipiert. Es nutzt in den Verwaltungen nicht mehr Microsoft und Co. Das ist gut, sehr gut sogar. Es müsste in Europa mehr passieren, wir müssten endlich unsere eigene Tech-Industrie aufbauen, auch wenn wir viele Jahre hinterherhinken werden. Es gibt sicher viele IT-Spezialisten, die den trumpschen USA den Rücken kehren würden, wenn sie in Europa ein attraktives Arbeitsumfeld hätten. Haben sie aber nicht.

Dann spricht er sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus. Ist das richtig? Jugendliche und Kinder müssen mit diesen Medien lernen umzugehen. Ob die verordnete Enthaltsamkeit bis 16 der richtige Weg ist oder ob junge Menschen früh lernen müssen, mit den Medien umzugehen: darüber wird viel gestritten. Wir werden hoffentlich aus den Erfahrungen Australiens, wo ein solches Verbot eingeführt wurde, lernen können. Ist es eine autoritäre Maßnahme eines Staates, der die Meinungsfreiheit einschränkt, oder ist es ein notwendiger Schritt, um aus Kindern urteilsfähige Erwachsene zu machen?

Wovon redet er gerade?

Nun wird es kompliziert: Günther springt zwischen einem Verbot von Social Media für Junge und seinem Brass auf Nius hin und her und man weiß nicht mehr genau, wovon er gerade redet. Er wusste es wohl am Ende selbst nicht mehr. Dass er sich in der Sendung für ein Verbot von Nius ausgesprochen hat, ist eher unwahrscheinlich. Man wird aber das Gefühl nicht los, dass für ihn US-Tech-Konzerne, Social-Media für Kinder und Nius alles dasselbe ist und dass seine eigentliche Wut Nius gehört.

Nius ist ein krawalliges rechtslibertäres Online-Magazin, das man nicht mögen und auch nicht lesen muss. Dass die frühere Heimat des Chefredakteurs Julian Reichelt die BILD-Zeitung war, sieht man dem Online-Blatt an. Günthers Wut auf Nius muss darin begründet sein, dass – wie er erzählt – in WhatsApp-Gruppen von CDU-Politikern Nius-Artikel zirkulieren, die ihm nicht gefallen – letztlich, weil durch diese Artikel CDUler anfällig für AfD-Denken werden könnten. Die Artikel von Nius würden durch Faktenferne glänzen.

Günther spricht sich mehrfach für die Meinungsfreiheit aus, aber irgendwie gehören nicht alle Meinungen dazu, die diese Freiheit genießen dürfen. Die von Nius irgendwie sowieso nicht, sie sei ja faktenfrei. Irgendwie sollen das zivilgesellschaftliche Institutionen richten. Was er genau meint, sagt er nicht und weiß er vielleicht auch nicht. Aber irgendeinen Zugriff hätte er gerne. Es war viel „Irgendwie“, aber die anderen Gäste sahen sich doch zum Schluss genötigt darauf hinzuweisen, dass man solche Verhältnisse wie in China nicht wollen könne.

Faktenchecker? Worüber wir streiten, sind immer Interpretationen

Ich persönlich glaube, dass wir mit dem ganzen Unsinn, der im Netz verbreitet wird, leben müssen. Alle Versuche, durch sogenannte Faktenchecker die Spreu vom Weizen zu trennen, führen letztlich zur Zensur, weil der Faktenchecker auch seine ideologische Brille aufhat und es nur selten um ein factum brutum geht, das es in aller Eindeutigkeit entweder gibt oder nicht gibt. Worüber wir streiten, sind immer Interpretationen. Gerade wenn man die Auseinandersetzung um Günthers Äußerungen im Netz studiert, kann man lernen, wie richtig diese Aussage ist.

MAKROSKOP wirbt mit dem Slogan „Wir brauchen mehr Mainstream“. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass Unsinn und Verschwörerei im Netz schlicht an Relevanz und Einfluss verlieren, wenn wir eine breite Debatte in seriösen Medien haben. Zurzeit ist der Mainstream ein erbärmlicher Rinnsal.

Korrekturen oder (wechselseitige) Faktenchecks kann es nur im öffentlichen Diskurs geben, die frei von staatlicher Einflussnahme ist. Es gibt keine höhere Instanz, die entscheidet, was richtig ist und was nicht. Man kann nur hoffen, dass Gerichte in den Fällen, in denen sie das Recht haben Urteile zu sprechen (Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Volksverhetzung), weiterhin vorsichtig agieren und die freie Meinungsäußerung schützen. Kanzler Kohl soll noch Karikaturen von sich gesammelt haben („Birne“), Habeck und Merz, leidenschaftliche Strafanzeigensteller, tun das sicher nicht mehr. Auch an so etwas kann man den Verlust von Toleranz und Freiheit beobachten.

Das Verdrängte wird mit umso größerer Macht zurückschlagen

Wir haben nur den Kampf ums bessere Argument. Und zu dieser Auseinandersetzung gehören Argumente, die einem nicht schmecken. Viele unserer Leitmedien haben das vergessen, und das muss sich auch Günther an den Spiegel schreiben, wenn er im Namen der Demokratie nicht unsere Demokratie zerstören will. Das Verdrängte und aus dem öffentlichen Diskurs Hinausgedrängte wird mit umso größerer Macht zurückschlagen. Die AfD wird immer lebendiger.

Alle Menschen lechzen nach Anerkennung. Wenn ihnen die in der medialen Öffentlichkeit zuteilwird, wird der Verschwörungstheoretiker umsonst an die Tür klopfen. So meine Hoffnung. Das impliziert freilich, dass wir den Menschen nicht nur das Gefühl geben, dass wir ihnen zuhören und gut ist, sondern dass unterschiedliche Interessen Einzelner oder sozialer Gruppen (den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit gibt es auch noch) auf den Tisch gelegt werden und ehrliche und harte Auseinandersetzungen um einen Interessensausgleich stattfinden.

Das wird nur gelingen, wenn wir uns als eine Gesellschaft begreifen, die eine Verantwortung gegenüber allen ihren Mitgliedern hat. Ob uns das noch gelingt oder ob wir uns bereits in eine Gesellschaft divergierender Interessen isolierter Individuen oder sozialer Gruppen unwiederbringlich aufgelöst haben, ist eine der Fragen der Stunde.

Vielleicht ist meine Hoffnung naiv, dass noch was zu retten ist, aber Naivität kann uns Stärke geben und so doch etwas verändern.