Was ist los in Davos?
Das diesjährige WEF-Motto A Spirit of Dialogue wirkt inmitten zunehmender geopolitischer Spannungen hoffnungsvoll und mahnend zugleich. Doch dieser Spirit wird auf der Rednerbühne in Davos sehr unterschiedlich gelebt.
Natürlich dreht es sich beim Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) in Davos auch um Grönland. Zu weitreichend ist der aktuelle Konflikt um das von den USA beanspruchte Territorium, das zum EU-Staat Dänemark gehört. Dass der US-Präsident in seiner Rede bestätigt, von militärischer Gewalt abzusehen und sich mit den beteiligten Parteien auf einen Deal über den amerikanischen Einfluss auf der Insel verständigen wolle, dürfte vorerst für ein Aufatmen sorgen.
Vorerst deshalb, weil der Auftritt Trumps insgesamt von einer Rhetorik der geopolitischen Dominanz geprägt ist. Eine weitere Zusammenarbeit mit der EU und den NATO-Staaten koppelt er an die Bedingung, den Green Deal („Green New Scam“) zu verwerfen und die erhöhten Rüstungsausgaben fortzusetzen. Die USA bräuchten starke Verbündete, keine schwachen. Außerdem gehöre Grönland rechtmäßig den USA, die es im Zweiten Weltkrieg verteidigt und fälschlicherweise an Dänemark zurückgegeben hätten.
Weniger fordernd, dafür ungleich drohender wirkt der Nebensatz, mit dem er den kanadischen Amtskollegen Mark Carney bedenkt. Kanada solle den USA endlich Dankbarkeit zeigen. Die versüßenden Worte, die er für Europa übrighat, fehlen hier.
Was sagen die Europäer?
Ungeachtet dessen üben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz demonstrativ in westlicher Bündnisstreue. Merz geht sogar so weit, dass er Russland als die unmittelbare Bedrohung Grönlands benennt und das Engagement des US-Präsidenten unterstützt. Weitere Partnerschaft mit den USA sei das vorrangige Ziel Europas. Allerdings erfordere diese Partnerschaft den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen wie Schutzzölle. Ein Thema, das sich wie ein roter Faden durch die Reden der europäischen und amerikanischen Politiker zieht.
Wo Merz und von der Leyen beschwichtigen, geht Macron offensiver vor. Er fordert, das Anti-Coercion-Instrument (ACI), die schwerste handelspolitische Waffe der EU, einzusetzen. Falls notwendig, solle die EU auch neue Instrumente schaffen. Diese Äußerung ist auch im Kontext des am 17. Januar ratifizierten Mercosur-Abkommens zu verstehen. Massive Proteste aus Frankreichs Agrarwirtschaft konnten den Freihandelsdeal nicht verhindern. Allerdings hat das EU-Parlament ein Veto eingelegt, um das Abkommen gerichtlich prüfen zu lassen.
Ein Schritt, den wiederum Merz verurteilt, der das Abkommen provisorisch realisieren will. In der Tat wäre das während einer laufenden rechtlichen Prüfung möglich. Innerhalb der EU rumort es. Der Streit um Freihandel und Protektionismus verläuft nicht nur zwischen dem europäischen Binnenmarkt und dem Nicht-EU-Ausland, sondern auch zwischen den EU-Partnern selbst.
Einig bleiben sich von der Leyen, Merz und der sonnenbebrillt auftretende Macron derweil in anderen Schlüsselthemen: Russland müsse bekämpft, die Verteidigungsausgaben gesteigert und Europa zu KI-Hochburg gemacht werden. Und was China betrifft: Das Reich der Mitte solle seine staatliche Subventionierung der Wirtschaft zurückfahren, um ein faires Handelsumfeld sicherzustellen.
China unbeeindruckt
Der für Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständige Vizepräsident Chinas, He Lifeng, setzte nicht zum Gegenschlag an, sondern präsentierte im Wesentlichen den neuen Fünf-Jahresplan der Kommunistischen Partei: Um die Binnennachfrage zu stärken, müssten die Pro-Kopf-Konsumausgaben in China steigen, man wolle mehr importieren und auch den nationalen Konsum in den Bereichen Bildung, Medizin und Altenpflege erhöhen. Erhöhte Lebensqualität und chinesischer Konsum solle den Absatzmarkt für internationale Unternehmen attraktiver machen, von denen man sich Investitionen und Innovationen erhofft. Man strebe keinen Exportüberschuss an.
Insgesamt positioniert sich Lifeng pro Freihandel und Multilateralismus. Die internationale Wirtschaftsordnung solle gerechter werden und die Staaten „statt um den Kuchen zu kämpfen, den Kuchen größer machen.“ Damit kritisiert er implizit die protektionistische Praktik der USA und deren Bruch der WTO-Regeln.
Davos macht dieses Jahr deutlich: Die westlich geprägte Freihandelsordnung zersplittert in unterschiedliche, widerstreitende Philosophien. Oder sie wird im nationalen Interesse außer Kraft gesetzt. Sowohl der gewohnt selbstbewusste Trump als auch der ruhige Lifeng scheinen sich ihrer Strategien sicher. Auch die Hauptakteure der EU sind im Wesentlichen geeint – sie marschieren weiter hinter den USA.