„Trumps Besitzansprüche müssen ernst genommen werden“

Der Sicherheitsexperte Wolfgang Richter hält Washingtons Vorgehen in Venezuela und den Anspruch auf Grönland für ein Warnsignal. Europa müsse seine Illusionen über die „regelbasierte Ordnung“ dringend ablegen.

Wolfgang Richter, Oberst a.D., war viele Jahre lang in verschiedenen, verantwortlichen Funktionen in der Rüstungskontrolle tätig. Zudem war er mit der Entwicklung einer europäischen und globalen Friedensordnung befasst. Er ist Mitautor des im Juni 2024 erschienenen und von Götz Neuneck herausgegebenen Buchs Europa und der Ukrainekrieg. Mit ihm sprach Ulrike Simon.

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Herr Richter, welche Folgen hat die Entführung des venezuelischen Staatspräsidenten Maduro für das Verhältnis der USA zu Europa? Wird sich dadurch Ihrer Meinung nach an der europäischen Haltung zum Ukraine-Krieg etwas ändern?

Letzteres glaube ich derzeit nicht. Es ist aber deutlich geworden, dass viele in Europa mit zweierlei Maß messen – und das macht uns im „Globalen Süden“, aber auch in der Innenpolitik immer unglaubwürdiger. Wir können nicht nur dann, wenn es gegen Russland geht, das Völkerrecht einklagen, um den Gegner zu dämonisieren, und in den Fällen, in denen die USA oder andere Verbündete Völkerrecht brechen, behaupten, dass die Interpretation eines Angriffskrieges so furchtbar kompliziert sei oder gar, dass die „Sicherheit von Staaten nicht vor dem Amtsgericht verhandelt wird,“ und andere für uns die „Drecksarbeit“ tun.

Jetzt trifft es Europa selbst und es sind andere Töne zu hören.

Tatsächlich. Offenbar hat der Fall Grönland, der ja bisher nur als Anspruch formuliert wurde, uns mehr von den USA distanziert als der Fall Venezuela. Denn dieses Mal richtet sich Trumps imperiale Machtpolitik gegen unseren Nachbarn Dänemark und somit auch gegen die EU. Wenn wir jedoch glaubwürdig agieren wollen, können wir nicht das eine Mal die regelbasierte Ordnung beschwören und das andere Mal berechtigte Sicherheitsinteressen in den Vordergrund schieben.

Aber nicht immer passen Völkerrecht und Sicherheitsinteressen zusammen.

Realpolitik bedeutet auch zu verstehen, dass sich daraus konkurrierende Ziele ergeben können, die in Einklang gebracht werden müssen, um langfristig Stabilität zu gewährleisten. Das ist uns in den 1990er Jahren mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, dem OSZE-Ansatz zu einer kooperativen Sicherheitsordnung in Europa und den Rüstungskontrollverträgen schon einmal gut gelungen. Daraus sollten wir Lehren ziehen.

Trump interpretiert offensichtlich die Monroe-Doktrin als „Donroe-Doktrin“ dahingehend, dass die USA die direkte Kontrolle über die einzelnen Staaten Lateinamerikas beanspruchen. Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen ergeben sich daraus für Europa, Russland und China?

Trump hat in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie deutlich erklärt, dass er die Monroe-Doktrin wiederbeleben und an den heutigen strategischen Kontext anpassen will (Trump Corollary). Er beansprucht eine hegemoniale Rolle der USA für den gesamten amerikanischen Kontinent. Dort soll fremden Mächten jeglicher Einfluss – sei es ökonomisch-investiv, technologisch oder militärisch – verwehrt werden. Bei mangelnder Kooperation ist er bereit zur Gewaltanwendung, wie der Fall Venezuela zeigt. Insofern müssen seine Besitzansprüche, die sich auf Grönland, den Panamakanal oder Kanada richten, ernst genommen werden. Das richtet sich vor allem gegen kontinentalfremde Staaten wie Dänemark. Französisch-Guayana würde in die gleiche Logik passen, auch wenn er dies bisher nicht erwähnt hat.

Das Ende unserer Illusionen also? Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in Davos formuliert, dass die „regelbasierte Ordnung“ eine Illusion gewesen sei und nur der US-Hegemonie gedient habe.  

Die unverblümte Abkehr der Trump-Administration von der vielzitierten „regelbasierten Ordnung“, die nicht auf einer US-Hegemonie, sondern nur auf der Charta der Vereinten Nationen gegründet sein kann, offenbart die Realität einer macht- und geopolitisch bestimmten Weltordnung. Trump setzt auf Machtpolitik und „Deals“, um geopolitische und ökonomische Vorteile für die USA zu erreichen – notfalls auch über die Köpfe von Verbündeten und Partnern hinweg. Diese Politik stellt alte Gewissheiten über die Verlässlichkeit von Bündnispartnern und die Dominanz einer angeblich „liberalen Weltordnung“ unter Führung der USA in Frage.

Genau das hat Mark Carney als Illusion bezeichnet und erklärt, dass es unter der ideologischen Oberfläche schon immer nur um Machtpolitik gegangen sei. Anders als die Betroffenen im „Globalen Süden“ konnten wir in Europa damit so lange gut leben, wie die US-Dominanz sich nicht auch gegen uns richtete, wie nun im Falle Grönlands.

Was folgt daraus?

Europa muss sich dieser Realität stellen und sich von Illusionen einer „liberalen Weltordnung unter US-Führung“ verabschieden. Es täte gleichwohl gut daran, an den Grundsätzen der UN-Charta, der souveränen Unabhängigkeit der Staaten und der Freiheit von Handel und Schifffahrt festzuhalten und sein eigenes ökonomisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Dazu hätte es jüngst mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens mit vier wichtigen südamerikanischen Staaten eine gute Gelegenheit gehabt. Sie wurde leider durch eine Mehrheit im Europa-Parlament verzögert, die den Vertrag zunächst vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen möchte.

Welche Lehren werden Russland und China aus der neuen US-Doktrin ziehen?

Russland und China werden ihre eigenen Schlussfolgerungen für die Regionen ziehen, in denen sie ihre Sicherheitsinteressen ebenfalls mit machtpolitischen Mitteln wahren wollen. Während Russland in den jüngsten Trumpschen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien eine Leerstelle bleibt, hat Trump China zum global wichtigsten strategischen Rivalen der USA erklärt. Dies gilt sowohl für die ökonomische und technologische Machtbasis Chinas als auch für sein zunehmendes Nuklear- und Raketenpotential. An dieser Stelle gibt es übrigens zwischen Republikanern und Demokraten wenig Dissens.

Das heißt, eine vergleichbare Hegemonie Chinas soll mit allen Mitteln verhindert werden?

Ja, im Unterschied zum eigenen Hegemonialanspruch in der „Westlichen Hemisphäre“ gesteht Trump Peking keine vergleichbare regionale Hegemonie zu. Vielmehr beansprucht er, US-Interessen auch im ostasiatisch-pazifischen Raum zu verteidigen, also unmittelbar vor der Haustür Chinas. Darum will er in Kooperation mit Japan, Südkorea und den Philippinen China regional eindämmen und die Inselketten vor der chinesischen Küste kontrollieren. Es geht darum, der chinesischen Flotte im Konfliktfall den ungehinderten Zugang zum Pazifik zu verwehren.

Was China nicht so einfach dulden wird …

Da China seinerseits nicht von seinen Ansprüchen auf Taiwan und Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer abrücken dürfte, werden die regionalen und globalen Spannungen zunehmen. Dass Trump gleichzeitig verspricht, keine Konfrontation mit China zu wollen, bleibt vor diesem Hintergrund fragwürdig.