Brief aus Brüssel

Gute Lieferketten, böse Liberale?

| 14. Februar 2024

Die FDP stellt sich bei einer wichtigen EU-Vorgabe quer und sorgt für Ärger in Berlin und Brüssel. Dahinter stecken aber nicht nur Lobbyismus und Profilierungssucht. Es gibt auch Probleme bei der EU-Gesetzgebung – die Qualität lässt immer mehr zu wünschen übrig.  

Die FDP ist schuld. Mit einer Blockade in letzter Minute hat die deutsche Vier-Prozent-Partei das europäische Lieferkettengesetz gesprengt. Außerdem hat sie den guten deutschen Ruf in Brüssel beschädigt. Ohne die FDP würde in der Europapolitik alles besser und schneller gehen.

Stimmt doch, oder? Schließlich haben fast alle Medien so über das Lieferketten-Drama berichtet, einige Politiker fielen in das Lamento ein. Allerdings hat die Sache einen Haken: Es ist nicht nur die FDP, die bremst. Und die EU-Gesetze sind gar nicht so gut, wie man sagt.

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