Warten auf den großen Ruck

Liebe Leserinnen und Leser,

man kommt an dieser EU einfach nicht vorbei. Die aktuelle europäische Politik ist von einem tiefgreifenden Paradox gezeichnet: Während die geopolitische Lage eine Rückkehr zur staatlichen Gestaltungskraft erfordert, verharrt Brüssel in einer technokratischen Abhängigkeit von Marktmechanismen. Diese Tendenz zeigt sich derzeit an drei zentralen Fronten.

Zunächst offenbart die Debatte um den sogenannten „Bond Vigilantismus“ ein problematisches Verständnis von Souveränität. Die Idee von Finanzmärkten, die als Disziplinarmacht über staatliche Fiskalpolitik entscheiden, stammt aus der maktliberalen Denkschule. Besonders hilflos ist jedoch der Versuch, die USA über Anleihenmärkte zu disziplinieren. Anstatt Washington mit regulatorischer Entschlossenheit oder handelspolitischer Härte zu begegnen, hofft man auf spekulative Markteffekte zur Disziplinierung des Partners. Dies ist keine Strategie, sondern das Eingeständnis politischer Handlungsunfähigkeit.

Diese Passivität setzt sich in der Handelspolitik fort. Das forcierte Mercosur-Abkommen illustriert den Vorrang kurzfristiger Exportinteressen vor langfristigen Standards. Indem man bereit ist, ökologische Vorgaben und heimische Agrarstrukturen für industrielle Marktanteile zu opfern, untergräbt die EU die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Transformationsziele. Das Abkommen wirkt wie ein Relikt einer Ära, in der Freihandel als universelle Lösung für strukturelle Probleme galt.

Hinzu kommt die chronische institutionelle Lähmung: Der „Ruck“ zur Integration, den unter anderem Mario Draghi fordert, ist eine ferne Vision. Die EU agiert defensiv und zögert, ihre wirtschaftliche Masse als machtpolitisches Instrument zu nutzen. Solange europäische Politik darauf wartet, dass externe „Sachzwänge“ oder diffuse Marktkräfte die notwendigen Entscheidungen herbeiführen, bleibt sie Objekt statt Subjekt der Weltpolitik.

Die Rückgewinnung europäischer Handlungsfähigkeit setzt voraus, den Primat der Politik gegenüber ökonomischen Dogmen wiederherzustellen. Ohne den Mut zu einer eigenständigen Strategie, die über das Hoffen auf Markteffekte hinausgeht, droht die EU zwischen den großen Machtblöcken weiter an Bedeutung zu verlieren.