Die deutsche Scheindebatte zum Gazakrieg – 2
Die beiden scheinbar rivalisierenden Positionen in Deutschland zum Krieg in Gaza haben den gleichen Effekt – sie stärken das Bündnis Netanjahu-Hamas.
Um ihre Mitte-Links-Klientel zu beschwichtigen und sich vor rechter Kritik zu schützen, rühmt sich die deutsche Ampelkoalition mit ihren deeskalierenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus, zur Verhinderung einer weiteren regionalen Eskalation und zur Sicherung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Dazu gehören die Ächtung von Hamas-nahen Gruppen und Habecks Rede gegen Antisemitismus sowie die öffentlichen Erklärungen von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock.
Hier geht es nicht darum, welche Seite "richtig" liegt oder darum, Partei zu ergreifen. Der zentrale Punkt ist, dass die linke Opposition in Deutschland – von der Linkspartei, über das Bündnis Sahra Wagenknecht bis hin zu außerparlamentarischen Gruppen – Netanjahu und der Hamas in die Hände spielt, indem sie sich um drei Forderungen versammelt:
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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