Machtkampf um Rüstung und Verteidigung
Die EU-Kommission hat erstmals ein breit angelegtes Rüstungsprogramm vorgelegt. Es soll Europa unabhängiger von den USA machen und der Kriegswirtschaft in Russland etwas entgegensetzen. Doch die Ziele sind widersprüchlich, die Mittel fragwürdig. Sogar die rechtliche Basis ist umstritten.
Die Zeitenwende ist in Brüssel angekommen. Diesen Eindruck vermittelt das erste breit angelegte Rüstungsprogramm, das die EU-Kommission in Brüssel vorgelegt hat. Es erinnert nicht nur an das deutsche „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, sondern auch an amerikanische Vorbilder wie das US Foreign Military Sales Verfahren (FMS). Sogar von der Schaffung eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes ist die Rede.
Was steckt dahinter? Wie bei vielen Projekten der EU-Kommission sind auch hier widersprüchliche Interessen und Ziele zusammengekommen. Der Aktionsplan, der eine Strategie namens EDIS und ein Investitionsprogramm namens EDIP umfasst, wird zum einen als Antwort auf den Krieg in der Ukraine und den Aufbau einer „Kriegswirtschaft“ in Russland präsentiert. Europa müsse sich besser rüsten und verteidigen, so EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Dazu sollen bestehende Kapazitäten gebündelt werden.
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